Diskussionsrunde Gesellschaftlicher Dialog Ethik & Digitalisierung; Prof. Arndt Sinn
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SERIE: Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit

Mehr Bestandsaufnahme wagen

Prof. Sinn: Zu wenig politischer Wille, um Sicherheitsarchitektur zurechtzustutzen / Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen

„Es sollte nicht eingerissen, an bestimmten Stellen aber zurückgebaut werden.“ Prof. Dr. Arndt Sinn sprach von der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir brauchen endlich eine Bestandsaufnahme aller Kontroll- und Sicherheitsbehörden, um zu wissen wo wir stehen – und wo wir eigentlich hin wollen!“

Aus Sicht des Direktors des Zentrums für Europäische und internationale Strafrechtsstudien muss es an der Zeit sein, sicherheitsstrukturell das „große Rad“ zu drehen und nicht mehr eine singuläre Lage nach der anderen abzuarbeiten.  

Prof. Dr. Arndt Sinn
Prof. Dr. Arndt Sinn ist Direktor des Zentrums für Europäische und internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Links im Bild: Ramon Mörl, Geschäftsführer von itWatch.
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Periodische Sicherheitsberichte wiedereinführen

Was benötigen Architekten für einen Umbau? „Einen Bauplan“, erklärte Sinn auf dem Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit in Berlin. Für die Sicherheitsarchitektur erfüllten sogenannte periodische Sicherheitsberichte diese Funktion. Eigentlich. Denn seit zehn Jahren habe es solche Berichte nicht mehr gegeben, kritisiert der Strafrechtler. Es gehe darum, abseits jeglicher politischer Überzeugung erst einmal eine Bestandaufnahme zu wagen. Dabei müssten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium mit weiteren Sicherheitseinrichtungen zusammenarbeiten. Im bildlich-architektonischen Sinne heißt das für den Strafrechtsexperten: „Da geht man mal durchs Haus und schaut, wo welche Türen hinführen oder vielleicht auch ins Leere laufen.“    

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Da geht man mal durchs Haus und schaut, wo welche Türen hinführen oder vielleicht auch ins Leere laufen.  

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Organisierte Kriminalität macht 870 Mrd. Euro Umsatz

Sinn kritisierte, dass die „Organisierte Kriminalität“ in der bisherigen Diskussion um die Sicherheit kaum auftauche. „Im Kontext Sicherheit sind wir absolut auf Terrorismus konzentriert. Wir reden aber über 870 Mrd. Euro, die die Organisierte Kriminalität (OK) jährlich aus dem illegalen Handel abschöpft.“ Die Entwicklung der nächsten zehn bis 20 Jahre sei heute schon abzusehen, sagte der Professor. Das Trügerische: Bei den Plagiatsdelikten gibt es zumeist keine direkten Opfer. Das kann bei der Fälschung von Medikamenten anders sein. „Der illegale Online-Handel mit Arzneimitteln ist lukrativer als derjenige mit Kokain.“

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Der illegale Online-Handel mit Arzneimitteln ist lukrativer als derjenige mit Kokain.

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Auf Dauer systemrelevant

Sinn unterstrich, dass es richtig und wichtig sei, sich verstärkt um den Terrorismus zu kümmern. „Aber wenn wir die Organisierte Kriminalität gewähren lassen, dann fließt das sauber verdiente Geld nicht in die Gesellschaft zurück, sondern gelangt durch Geldwäsche in andere Kanäle, gefährdet Arbeitsplätze und schließlich den gesamten Wohlstand.“ Bekannt sei, dass es Verbindungen zwischen OK, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebe.

Insgesamt vermisst der Strafrechtsprofessor aber einen entsprechenden politischen Willen, um die komplexen Herausforderungen anzugehen. Es brauch erst einmal einen klaren Auftrag an die Politik geben, der dann auch umzusetzen sei.   

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