Auf einem geöffneten Bildschirm ist Peter Altmaier abgebildet
© BPA / Steffen Kugler

Schwierige Zeiten für die Öffentliche Beschaffung?

Auf der ersten digitalen Beschaffungskonferenz sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die aktuelle Lage

Das Eröffnungsplenum am 17. September 2020 befasste sich mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage vor dem Hintergrund eines neuen und besonderes Verhältnisses von Markt und Staat.

Diane Schöppe

In ihren einleitenden Worten verwiesen Professor Eßig (Universität der Bundeswehr) und Oliver Lorenz (Wegweiser) darauf, dass Beschaffung und Vergabe (nicht nur in Krisenzeiten) unter einem ganzheitlichen Blickwinkel betrachtet werden sollten. Konstruktive Lösungen für die Herausforderungen von Beschaffungsprozessen zu finden, ist ein stetiger Prozess, der ständig überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst werden müsse. 

Peter Altmaier: "Öffentliche Vergabe ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies in seiner Keynote auf die besonderen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat. Mit dem Konjunkturprogramm, so Altmaier weiter, helfe die Bundesregierung die Substanz der Wirtschaft zu sichern. Das gilt auch für den Bereich der öffentlichen Beschaffung: Dort hat die Bundesregierung ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen. "Denn den Investitionen der öffentlichen Hand kommt eine wichtige Rolle zu, vor allem eine effiziente öffentliche Beschaffung, die den zielgenauen und flüssigen Abfluss der Mittel gewährleistet, ist elementar", betonte der Wirtschaftsminister. 

Vereinfachte Verfahren

Welchen Stellenwert das Bundeswirtschaftsministerium den Beschaffungen zumisst, zeigte sich zu Beginn der Corona-Krise. "Bereits im März hat mein Haus in einem Rundschreiben veröffentlicht, wann und wie weit auf vereinfachte und beschleunigte Dringlichkeitsvergaben ohne einen EU-weiten Wettbewerb zurückgegriffen werden kann", so Peter Altmaier. Die Vereinfachung gilt insbesondere für die eiligen Beschaffungen im Gesundheitsbereich sowie für solche, mit denen der Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrecht erhalten wird.

 

Sehen Sie hier das Grußwort von Bundesminister Peter Altmaier

Schwellenwerte für öffentliche Aufträge erhöht

Dr. Johannes Ludewig (Normenkontrollrat) sprach sich dafür aus, dass die Vereinfachungen, die es während der Corona-Krise gegeben hat, fortgeführt werden. Im Moment sind meisten davon sind befristet. "Wenn Dinge sich bewähren, sollten wir sie beibehalten und nicht auslaufen lassen." Als Beispiel nannte er die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, für die Direktvergabe und auch für die Verhandlungsvergabe, die wesentlich erhöht worden sind. Sie schaffen mehr Spielraum für die Behörden, die Aufträge vergeben.

Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren haben eine Änderung erfahren: So können etwa Veröffentlichungen von Unterlagen im Internet erfolgen, statt auf Papier eingereicht zu werden. Erörterungstermine, bei denen bisher ein persönliches Erscheinen notwendig war, konnten durch Online-Konsultationen ersetzt werden. "Es gibt durchaus Regelungen, die uns weiterhelfen und auch in der Zukunft die Dinge etwas leichter machen, als dies in der Vergangenheit der Fall war", fasste Dr. Ludewig zusammen. Auch im Gesundheitsbereich tue sich etwas: Über ein Programm von Gesundheitsminister Jens Spahn werden vier Milliarden Euro investiert, davon ein erheblicher Teil in eine moderne IT-Ausstattung  der Gesundheitsämter.

Impulsvortrag: "Die Effizienzpotenziale des Vergaberechts in Krisenzeiten (wieder-)entdecken"

Das Eröffnungsplenum schloss mit einem Impulsvortrag von Andreas Haak (Dentons). Er machte deutlich, dass Vergaberecht an sich sehr flexibel ist und es jetzt in Zeiten der Corona-Krise besonders darauf ankomme, die Flexibilität gut zu nutzen. Er plädierte für innovative Beschaffungsmodelle, etwa durch Kooperationen und Rahmenvereinbarungen. Auch sei es sinnvoll, Beschaffungsprozesse stets aktuell zu halten, und nicht einen Beschaffungsgegenstand, der zum Beispiel vor zwei Jahren beschlossen wurde, ohne Aktualisierung umzusetzen. Als ein wichtiges Kriterium für Vergaben, dem zurzeit zu wenig Beachtung geschenkt würde, benannte er Nachhaltigkeit: "Öffentliches Geld sollte in Zukunft stärker unter Nachhaltigkeitsaspekten vergeben werden."

 

Rechtliche Grundlagen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Welche Hilfestellungen gibt das Vergaberecht?

Die erste digitale Beschaffungskonferenz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnet die erste digitale Beschaffungskonferenz am 17. September 2020

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