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Kurz vermeldet

FDP und Grüne fragen nach Digitalisierungsvorhaben

Rund um die Modernisierung öffentlicher Verwaltung: An dieser Stelle erhalten Sie kurze Mitteilungen zu aktuellen Ankündigungen, Projekten und Umsetzungen.

FDP hinterfragt „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“

Die im November 2018 von der Bundesregierung beschlossene „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“ erscheint der FDP-Bundestagsfraktion weniger eine Strategie als vielmehr eine „nicht abschließende Bestandsaufnahme“ bestehender und geplanter Einzelmaßnahmen. Auf 156 Seiten würden lediglich singuläre Vorhaben mit Digitalbezug der verschiedenen Ressorts aufgelistet, so der Tenor der Kleinen Anfrage (DS 19/6734). Eine Ordnung über die fünf Handlungsfelder „Digitale Kompetenz“, „Infrastruktur und Ausstattung“, „Innovation und digitale Transformation“, „Gesellschaft im digitalen Wandel“ und „Moderner Staat“ hinaus sei nicht erkennbar. Umfang, Gewichtung oder auch die teils vorhandenen, teils nicht ausgewiesenen zeitlichen Meilensteine wirken laut der Liberalen „willkürlich“.

Grünen ist „KI-Strategie“ zu unkonkret

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag moniert ebenso, dass die Bundesregierung mit der im November vorgelegten „Strategie Künstliche Intelligenz“ zwar eine Zusammenstellung vorlegt habe, diese aber nicht das liefere, was zu einer Strategie gehört: „die klare Definition und Priorisierung von Schwerpunkten, die Festlegung von Zielen, unterlegt mit Jahreszahlen für die Zielerreichung und Indikatoren, an denen die Zielerreichung gemessen werden soll.“ Stattdessen blieben Ziele und Handlungsfelder weitgehend vage. Zumeist würden eher Hoffnungen oder Absichtserklärungen formuliert, heißt es. Ebenso bleibt aus Sicht der Grünen unklar, wie und wo genau die angekündigten drei Mrd. Euro für KI investiert werden sollen. Um Umsetzungsfehler zu vermeiden, die die letzte Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda erleben habe müssen, seien aber gerade prägnant formulierte und überprüfbare Ziele zwingend notwendig, heißt es in der Kleinen Anfrage (DS 19/6536), die insgesamt 72 Fragen an die Bundesregierung richtet.

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