Transformation

In Schwaben, sagt Martin Brandt, da fängt man nicht beim Dach an, ein Haus zu bauen, sondern mit einem vernünftigen Fundament. Und genauso besonnen wirkt das Vorgehen des Ostalbkreises, in dem er gemeinsam mit seiner Kollegin Angela Brunnhuber im neuen Geschäftsbereich „Digitalisierung, Datenschutz und Zentrale Vergabestelle“ die Entwicklung der digitalen Verwaltung insgesamt verantwortet. Der Kreis hat bis 2022 Großes vor und bereits viele Grundlagen dafür geschaffen.

So richtig geklappt hat es bisher nicht, mit der deutschen „Staatsdigitalisierung“. Zwar existieren durchaus positive Insel-Lösungen, von einer flächendeckenden digitalen Verwaltung mit nutzerfreundlichen Services „nach außen“ kann aber bisher keine Rede sein. Während die internen Prozesse und behördlichen Fachverfahren vielerorts effizient laufen, gibt es in der Interaktion mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden noch viele „Sollbruchstellen“, die einen durchgängigen digitalen Fluss von Daten und Dokumenten behindern.

Der jüngst veröffentlichte „Deutschland-Index der Digitalisierung“ von Fraunhofer FOKUS zeigt, dass es beim kommunalen E-Government in den letzten zwei Jahren kaum Fortschritte gab. Trotz vorhandener E-Government-Gesetze, stagniert die Zahl durchschnittlich genutzten digitalisierter Verwaltungsleistungen auf niedrigem Niveau. Die Stadtstaaten liegen bundesweit zwar vorn, im internationalen Vergleich können aber auch sie nicht mithalten. Es braucht noch größeren Anstrengungen, vor allem rechts- und personalpolitischer Art.

Über 120 junge Leute, viel Elan und erste Ergebnisse: Am 1. März fand die Auftaktveranstaltung des diesjährigen „Barcamps U30“ im Microsoft Atrium in Berlin statt. In der kommenden Woche geht es schon mit dem zweiten Arbeitstreffen weiter. Im Rahmen der „2. Executive Convention Digital World & Governance” sollen die bisherigen Ergebnisse am 22. März noch mehr ausgearbeitet und schließlich konkrete Lösungen auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung Ende Mai in Berlin auf großer Bühne präsentiert werden.

Auf altem Industrie-Areal, mit neuester Technik und Blick voraus: Der öffentliche IT-Dienstleister Dataport hat in Kiel-Friedrichsort einen weiteren Standort eröffnet. Das Zentrum für Software-Entwicklung soll schwerpunktmäßig als Produktionsstätte für die Umsetzung von Online-Services dienen.

Der Personalbeschaffungsmarkt sei nahezu für alle Berufsgruppen angespannt und hart umkämpft, teilt die Universitätsstadt Tübingen mit und hat das Budget für Stellenausschreibungen in den letzten vier Jahren verdreifacht. Mit zielgruppengerechteren Ausschreibungen, höheren Eingruppierungen und weniger Befristungen will die Neckar-Stadt reagieren. Erster Schwerpunkt: Kitas.

Es muss sich noch einiges tun, vor allem die Kommunen und ihre IT-Dienstleister weitaus stärker ins Spiel gebracht werden. Über den Fortgang der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, die heterogene kommunale Landschaft und den Fortbildungsbedarf sprach Verwaltung der Zukunft mit VITAKO-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch.

Zum Beispiel Röntgen-Geräte. Chirurgen und Zahnärzte müssen diese Anlagen dem Staat gegenüber anzeigen und genehmigen lassen. Was bisher ein durchweg bürokratischer Prozess mit Formularen war, soll künftig vollständig digitalisiert werden. Das ist nur eine von 575 Leistungen, die im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 virtuell zu designen und umzusetzen ist. In Schleswig-Holstein ist der Prozess in vollem Gange.

Hackathons, Zukunftswerkstätten und Handlungsleitfäden für die Verwaltungspraxis – Prof. Robert Müller-Török integriert in seine Lehrveranstaltungen, was absehbar auch wirklich auf die Absolventen der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg zukommt. Gegenüber Verwaltung der Zukunft erklärt der E-Government-Experte, worin er den Unterschied zwischen einfacher Simulation und komplexen praxisgleichen Lerninhalten sieht.

Bund und Länder haben sich die rund 575 Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen aufgeteilt, die im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 digitalisiert werden müssen. Eine aktuelle Übersicht zeigt nicht nur, wer welches der 14 Themenfelder bearbeitet, sondern auch den Fortschrittsstatus von Anfang Februar.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist aktuell deutschlandweit wohl die Behörde mit dem größten Stellenzuwachs. Die Referatsleiterin für Personalgewinnung, Anke Gaul, erklärt gegenüber Verwaltung der Zukunft, wie das BSI um Absolventen und erfahrene IT-Fachkräfte wirbt, wie man hoch qualifizierte Bewerber auch bei längeren Bewerbungsverfahren „bei der Stange hält“ und womit die Behörde im Wettbewerb mit der Wirtschaft punktet.

Die Stadt Leipzig hat mit ihrem IT-Dienstleister Lecos eine Digitalwerkstatt geschaffen. Nach dem „Trial-and-error-Prinzip“ sollen hier digitale Leistungen bis zur Prototyp-Reife getestet und ausprobiert werden können. Der Experimentierraum soll als Ausgangspunkt für Online-Services dienen, die schrittweise in das jüngst frei geschaltete Bürger-Portal der Stadt integriert werden.

In der Umsetzung der Verwaltungsprozesse im Onlinezugangsgesetz (OZG) teilen sich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium (BMU) das Themenfeld Umwelt. Die übergreifende Zusammenarbeit hat Anfang Februar mit der Emissionsberichtsverfahren in Mainz begonnen mit. Ein weiterer Workshop ist Anfang März in Kiel geplant.

Die baden-württembergische Stadt Heddesheim im Rhein-Neckar-Kreis hat sich in einem zehnmonatigen Entwicklungsprozess eine Digitalstrategie gegeben. Bis 2025 will die Gemeinde an der Grenze zu Hessen „Smart Village“ und Vorreiter unter den Kommunen unter 20.000 Einwohnern werden. Der Weg dabei lautet: umschauen, kooperieren und Lösungen vor Ort pilotieren.

Ende Dezember 2018 wies Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß darauf hin, dass die Verschlüsselungsmöglichkeiten beim 5G-Standard ein "enormes Problem" für die Sicherheitsbehörden seien. Während derzeit nur einige Messenger-Apps durch die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abhörsicher sind, soll das bei Gesprächen im 5G-Netz künftig grundsätzlich der Fall sein. Der Verfassungsschützer fordert eine Hintertür für den Staat. Doch was ist überhaupt 5G und wie ist der aktuelle Stand der Dinge?