Digital-Sprint; Landkreistag; Digitallabor; OZG; Portalverbund; eID; nPA; Kooperation; Bund; Länder; Kommunen
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SERIE: Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Landkreistag fordert dauerhafte Digitalisierungslabore

Präsident Sager: neuen Personalausweis ohne Lesegerät App-tauglich machen / Vernetzte Sprints für Portalverbund und OZG-Umsetzung

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung schreitet nicht so rasch voran, wie es sich der Deutsche Landkreistag erhofft. Anlässlich der heutigen Sitzung des Digitalrats fordert der kommunale Spitzenverband von Bund und Ländern, die Verwaltungsdigitalisierung durch mehr Kooperation, Usability und dezentrale Lösungen voranzubringen.
Landrat Reinhard Sager; Landkreistag; Präsident; OZG; Portalverbund; nPa; Digitallabor
Landrat Reinhard Sager (Ostholstein) ist Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT).
© Deutscher Landkreistag

„Nach wie vor sind nicht alle Kernelemente des Portalverbundes geklärt, der künftig eine elektronische Verwaltung ermöglichen soll“, erklärte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Ohne einen solchen Rahmen für die IT-Architektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann die Digitalisierung nicht wirklich Fahrt aufnehmen.“ Ein „echter Modernisierungsschub“ sei notwendig, der eine durchgängige elektronische Bearbeitung vom Antrag über das Verfahren bis zum Bescheid ermöglicht. „Das erfordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange“, so Sager.

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Das erfordert eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange.

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Landesspezifische Einzelgänge?

Allein in Anbetracht der bislang abgelaufenen Zeit handle es sich um eine sehr ambitionierte Aufgabe: Die gemeinsame Entwicklung von Online-Verwaltungsleistungen im Rahmen des Digitalisierungsprogramms schreite zu langsam voran, so der Landrat. „Die dafür eingerichteten Digitalisierungslabore sollten daher zu einem dauerhaften Instrument zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgebaut werden, um die Umsetzung der Online-Prozesse zu begleiten.“

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Eine dezentrale Datenhaltung ist stabiler, ausfallsicherer und datenschutzkonformer als zentrale Datenformate.

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Mehr Standardlösungen

Aus Sicht des DLT-Präsidenten ist es bislang nicht gelungen, sich im IT-Planungsrat auf eine einheitliche Basisinfrastruktur für den Portalverbund zu einigen. „Die Kommunen bauen derzeit eigene Bürgerportale aus und integrieren diese in Zusammenarbeit mit den Ländern in die Länderportale. Wir befürchten erneut viele landesspezifische Einzellösungen.“ Notwendig sei mehr Standardisierung, damit Online-Anwendungen mit den bestehenden Fachverfahren auf kommunaler Ebene zusammen passen.

digitale Verwaltungsleistungen; Usability; einfach; mobil; App
Es muss einfach, sicher und gut "handzuhaben" sein: digitale Verwaltungsleistungen.
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Datenaustausch: schlanke Verlinkungslösungen  

Außerdem braucht es grundlegend eine schlanke Datenaustauschstruktur im Portalverbund. „Die über Behörden hinweg zu bewältigenden Datenmengen sind derart umfangreich, dass schlanke Verlinkungslösungen in einem echten Verbund von Länder- und Kommunalportalen einem sonst de facto entstehenden zentralen Datensammlungsdienst auf Bundesebene vorzuziehen sind.“ Eine dezentrale Datenhaltung sei dabei stabiler, ausfallsicherer und datenschutzkonformer als zentrale Datenformate.

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E-Government in Deutschland wird mit dem höchsten Vertrauensstandard über den neuen Personalausweis nur funktionieren, wenn dieser mobil und ohne Lesegerät über das Smartphone als App-Lösung verwendet werden kann.

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Bürger müssen Verfahren nutzen (wollen)

Mit Blick auf die Alltagstauglichkeit kommt es laut Sager grundlegend darauf an, gleichermaßen auf Sicherheit und Usability bei eID-Verfahren zu achten. „Das ist eine große Hürde für die Akzeptanz bestehender digitaler Verwaltungsangebote. E-Government in Deutschland wird mit dem höchsten Vertrauensstandard über den neuen Personalausweis (nPA) nur funktionieren, wenn dieser mobil und ohne Lesegerät über das Smartphone als App-Lösung verwendet werden kann. Alles andere werden die Bürger als zu kompliziert und nicht zeitgemäß ablehnen.“

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Wir können uns eine grundsätzliche Ausrichtung an dem österreichischen Modell mit bereichsspezifischen Personenkennziffern vorstellen.

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Ein Kerndatensatz pro Person

 Der Bund sollte auch zügig die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das „Once-Only“-Prinzip schaffen. Danach sind die Behörden verpflichtet, auf vorhandene Daten des Betroffenen aus elektronischen Registern zurückzugreifen. Der DLT unterstütze die Überlegungen des Bundes, einen Kerndatensatz pro Person zu schaffen. „Wir können uns eine grundsätzliche Ausrichtung an dem österreichischen Modell mit bereichsspezifischen Personenkennziffern vorstellen“, so der DLT-Präsident.

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