Kommunales Engagement bei der Umsetzung des OZG; Onlinezugangsgesetz; Landkreise, Städte, Gemeinden
© Screenshot

Welche Kommune beteiligt sich wo?

Staatsrat Lühr: Offiziell 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister in neun Themenfeldern aktiv | „Haben einen Quantensprung gemacht“ | Viele Gesetzesänderungen notwendig

Nicht nur Bundesressorts und Bundesländer arbeiten an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bzw. der Digitalisierung öffentlicher Service-Leistungen für Bürger und Unternehmen. Auch 53 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die drei kommunalen IT-Dienstleister Kommwis (Rheinland-Pfalz), regioIT Aachen und Südwestfalen-IT (beide NRW) engagieren sich. Die faktischen Zahlen lägen aber weit darüber, erklärte der Bremer Finanzstaatsrat, Hans-Henning Lühr.
Festredner zum 70-jährigen Bestehen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln: der Vorsitzende des IT-PLanungsrates, Hans-Henning Lühr.
© KGSt

„Wir haben einen Quantensprung gemacht“, so Lühr, der dieses Jahr dem IT-Planungsrat vorsitzt, vergangene Woche Montag in Köln. In den Jahren 2017 und 2018 habe man noch „herumgedümpelt“– der IT-Planungsrat hatte es bis dato nur auf neun Projekte geschafft. „Da war lange kein Zug drin“, sagte Lühr bei einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Umso wichtiger wäre dann die Entscheidung, dass der Prozess durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) institutionalisiert worden sei.

»

Ich finde es gut, dass die Kommunen keinen Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen haben.

«

Verfahren an die Basis heranführen

„Ich finde es gut, dass die Kommunen keinen Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen haben, ob das OZG auch für sie gelte.“ Aus Sicht des Bremer Staatsrats haben Städte, Gemeinden und Landkreise stattdessen klugerweise darauf gedrängt, dass der Prozess vorangeht. Denn die Digitalisierung bzw. die Anbindung der Verfahrensketten müsse bis an die Basis reichen – eben auf der kommunalen Ebene, wo der überwiegende Teil der Verwaltungsleistungen erbracht wird.  

»

„Wir haben nun eine Vorarbeit geleistet, um den Prozess anzuheizen.“

«

17 Gesetzesänderungen allein für „ELFE“

Lühr unterstrich, dass dafür auch die Bundesregierung ihre Hausaufgaben zu machen habe: Allein zur Umsetzung des kleinen Bremer Projektes Elterngeld-Online „ELFE“ seien 17 Gesetzesänderungen notwendig. „Wir haben nun eine Vorarbeit geleistet und im Kanzleramt und Bundesfamilienministerium abgeliefert, um den Prozess anzuheizen“, so Lühr. Denn die notwendigen Änderungen dürften jetzt nicht auf „Wiedervorlage“ für nächstes Jahr gelegt werden. Stattdessen müsse auch bei der gesetzlichen Grundlage nachjustiert werden. Mit Blick auf den gesamten „OZG-Umsetzungskatlog“ und die 575 Verwaltungsleistungen sei der Aufwand allerdings unglaublich groß. „Die Länder wären völlig überfordert. Der Bund muss das als eigenständige Aufgabe begreifen!“

Fortschritte besser sichtbar machen

Während seiner Amtszeit bis Ende des Jahres will Lühr den Fortschritt der Digitalisierung im öffentlichen Sektor stärker sichtbar machen. Er kündigte an, dass die Entwicklung in den einzelnen Themenfeldern der OZG-Umsetzung nun auf den Seiten des IT-Planungsrates wöchentlich aktualisiert werde. In Köln stellte Lühr aber nicht nur vor, inwieweit sich Bund und Länder in den Digitalisierungsprozess einbringen. Auch 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister engagieren sich nach offizieller Zählung des Bundesinnenministeriums bereits in der OZG-Umsetzung.

Alle kommunalen Größenklassen ins Boot holen

Die faktische Zahl liege mit 86 Kommunen aber schon weit darüber, unterstrich Lühr, der die rund 600 kommunalen Gäste der Jubiläumsfeier dazu aufrief, sich in Digitalisierungslaboren noch stärker einzubringen. „Wenn es uns nicht gelingt, dass wir verschiedene Größenklassen an Kommunen dabei haben, dann bleibt ein „Gesamtwurf“ der Digitalisierung quer durch Deutschland auf der Strecke.“

Arbeitslosengeld II digital beantragen

Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bringen flächendeckende Online-Antragstellung auf den Weg

E-ID per App bei der DRV-Bund

Schon früh bei der Umsetzung – 92 Prozent Planerfüllung

Sachsen arbeitet an der digitalen Zukunft

Der Freistaat legt seinen Fokus auf IT-Sicherheit

Zentrale Dezentralität in Thüringen

Deutschlands Mitte gestaltet Verwaltungsdienstleistungen durch modulare Lösungen

Pionierprojekt mit gewaltigen Chancen

Rheinland-Pfalz stellt Weichen für die Zukunft der digitalen Verwaltung

Ein kooperativer und zentraler Ansatz

So digitalisiert der Freistaat Sachsen seine Kommunen

„Wir sind im Zeitplan“

Abgeschlossen: Auswärtiges Amt und Land Brandenburg beenden Planungsphase für „Ein- und Auswanderung“

Ein deutschlandweiter E-Government-Pakt?

Monitor Digitale Verwaltung #2: NKR mahnt Staat und Politik, an Geschwindigkeit zuzulegen und ihre Vorhaben konkreter zu fassen

Welche Kommune beteiligt sich wo?

Staatsrat Lühr: Offiziell 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister in neun Themenfeldern aktiv | „Haben einen Quantensprung gemacht“ | Viele Gesetzesänderungen notwendig

Dreigliedriges Baukastensystem

Video erläutert Föderales Informationsmanagement (FIM) | Austauschportal zur Umsetzung des OZG

Die Kräfte bündeln

Kooperationen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern

„Qualität spiegelt sich oft erst im Vergleich“

Kooperation und Wettbewerb schließen sich nicht aus / AKDB: Bestmögliche digitale Lösungen vor Einheitsverfahren

Landkreistag fordert dauerhafte Digitalisierungslabore

Präsident Sager: neuen Personalausweis ohne Lesegerät App-tauglich machen / Vernetzte Sprints für Portalverbund und OZG-Umsetzung

OZG-Themenfeldbearbeitung - Stand Mitte März 2019

Ampel-Status: zwölf Felder "grün", zwei Felder "gelb" | VITAKO engagiert sich bei "Reisen & Mobilität", Deutscher Städtetag bei "Bildung"

Nicht nur „PDFen“

Wie sich Staat und Kommunen aufmachen, bis Ende 2022 die wichtigsten Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

„Ohne Beteiligung sinkt immer die Akzeptanz“

"Mitnehmen" reicht nicht: Digitalprojekte brauchen überzeugte Bürger und deren Netzwerke / Interview

Den kommunalen Zugang verbessern

Resch: Blaupausen als Schlüssel, Zuständigkeiten noch klarer benennen|OZG-Metastudie soll Übersicht erweitern

Analoge Prozesse gänzlich hinterfragen

Schleswig-Holstein modernisiert Verwaltungsleistungen nach Nutzenpotenzial und bisherigem Digitalisierungsgrad | Themenfelder „Umwelt“ und „Hobbys & Freizeit“

Aktueller Stand der Themenfeldbearbeitung

Vorgespräche, Kickoff, DigiLabs: Wer ist wie weit bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse? / Aktuelle Übersicht

Explizite Lizenz, auch scheitern zu dürfen

Stadt Leipzig und IT-Dienstleister Lecos schaffen Experimentierraum / 115-Chatbot in der Entwicklung

Startschuss für die Umweltprozesse

Rheinland-Pfalz installiert „CompetenceCenter OZG“ / Landesportal Ende 2019 geplant / Kooperation mit Schleswig-Holstein

Basis für Once Only, OZG und Portalverbund

Registermodernisierung: Schnell wahrnehmbare Ergebnisse erzielen / VITAKO-Positionspapier

Bündeln, beraten, steuern

Großes Segel für die Umsetzung des OZG: Schleswig-Holsteins Kommunen konsolidieren und gründen neues E-Gov-Kompetenzzentrum

OZG in kommunaler Zuständigkeit

So erarbeitet das Standesamt Wiesbaden digitalisierte Verwaltungsleistungen

Exkurs: OZG-Digitalisierungslabore

Mit interdisziplinären Teams Verwaltungsdienstleistungen virtualisieren

„Digitalisierung unter strengster Konnexität umsetzen“

Christian Haase: Kommunale Heterogenität kein Makel, sondern unsere Kraft! / „Mit Qualitätsstandards von oben schaffen wir es nicht bis 2022“

Wir erwarten, dass zu vielen Themen unseres Journals bei Ihnen der Wunsch besteht, sich auszutauschen. Daher planen wir eine Kommentarfunktion für unsere registrierten Leser.