Kommunales Engagement bei der Umsetzung des OZG; Onlinezugangsgesetz; Landkreise, Städte, Gemeinden
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Welche Kommune beteiligt sich wo?

Staatsrat Lühr: Offiziell 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister in neun Themenfeldern aktiv | „Haben einen Quantensprung gemacht“ | Viele Gesetzesänderungen notwendig

Nicht nur Bundesressorts und Bundesländer arbeiten an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bzw. der Digitalisierung öffentlicher Service-Leistungen für Bürger und Unternehmen. Auch 53 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die drei kommunalen IT-Dienstleister Kommwis (Rheinland-Pfalz), regioIT Aachen und Südwestfalen-IT (beide NRW) engagieren sich. Die faktischen Zahlen lägen aber weit darüber, erklärte der Bremer Finanzstaatsrat, Hans-Henning Lühr.
Hans-Henning Lühr; IT-Planungsrat; Vorsitz; Bremen; Köln; KGSt; OZG; Kommunen; Bund;Länder
Festredner zum 70-jährigen Bestehen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln: der Vorsitzende des IT-PLanungsrates, Hans-Henning Lühr.
© KGSt

„Wir haben einen Quantensprung gemacht“, so Lühr, der dieses Jahr dem IT-Planungsrat vorsitzt, vergangene Woche Montag in Köln. In den Jahren 2017 und 2018 habe man noch „herumgedümpelt“– der IT-Planungsrat hatte es bis dato nur auf neun Projekte geschafft. „Da war lange kein Zug drin“, sagte Lühr bei einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Umso wichtiger wäre dann die Entscheidung, dass der Prozess durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) institutionalisiert worden sei.

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Ich finde es gut, dass die Kommunen keinen Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen haben.

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Verfahren an die Basis heranführen

„Ich finde es gut, dass die Kommunen keinen Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen haben, ob das OZG auch für sie gelte.“ Aus Sicht des Bremer Staatsrats haben Städte, Gemeinden und Landkreise stattdessen klugerweise darauf gedrängt, dass der Prozess vorangeht. Denn die Digitalisierung bzw. die Anbindung der Verfahrensketten müsse bis an die Basis reichen – eben auf der kommunalen Ebene, wo der überwiegende Teil der Verwaltungsleistungen erbracht wird.  

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„Wir haben nun eine Vorarbeit geleistet, um den Prozess anzuheizen.“

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17 Gesetzesänderungen allein für „ELFE“

Lühr unterstrich, dass dafür auch die Bundesregierung ihre Hausaufgaben zu machen habe: Allein zur Umsetzung des kleinen Bremer Projektes Elterngeld-Online „ELFE“ seien 17 Gesetzesänderungen notwendig. „Wir haben nun eine Vorarbeit geleistet und im Kanzleramt und Bundesfamilienministerium abgeliefert, um den Prozess anzuheizen“, so Lühr. Denn die notwendigen Änderungen dürften jetzt nicht auf „Wiedervorlage“ für nächstes Jahr gelegt werden. Stattdessen müsse auch bei der gesetzlichen Grundlage nachjustiert werden. Mit Blick auf den gesamten „OZG-Umsetzungskatlog“ und die 575 Verwaltungsleistungen sei der Aufwand allerdings unglaublich groß. „Die Länder wären völlig überfordert. Der Bund muss das als eigenständige Aufgabe begreifen!“

Fortschritte besser sichtbar machen

Während seiner Amtszeit bis Ende des Jahres will Lühr den Fortschritt der Digitalisierung im öffentlichen Sektor stärker sichtbar machen. Er kündigte an, dass die Entwicklung in den einzelnen Themenfeldern der OZG-Umsetzung nun auf den Seiten des IT-Planungsrates wöchentlich aktualisiert werde. In Köln stellte Lühr aber nicht nur vor, inwieweit sich Bund und Länder in den Digitalisierungsprozess einbringen. Auch 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister engagieren sich nach offizieller Zählung des Bundesinnenministeriums bereits in der OZG-Umsetzung.

Alle kommunalen Größenklassen ins Boot holen

Die faktische Zahl liege mit 86 Kommunen aber schon weit darüber, unterstrich Lühr, der die rund 600 kommunalen Gäste der Jubiläumsfeier dazu aufrief, sich in Digitalisierungslaboren noch stärker einzubringen. „Wenn es uns nicht gelingt, dass wir verschiedene Größenklassen an Kommunen dabei haben, dann bleibt ein „Gesamtwurf“ der Digitalisierung quer durch Deutschland auf der Strecke.“

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