Umweltprozesse OZG; Rheinland-Pfalz; Schleswig-Holstein; Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; Onlinezugangsgesetz; Labore
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Startschuss für die Umweltprozesse

Rheinland-Pfalz installiert „CompetenceCenter OZG“ / Landesportal Ende 2019 geplant / Kooperation mit Schleswig-Holstein

In der Umsetzung der Verwaltungsprozesse im Onlinezugangsgesetz (OZG) teilen sich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium (BMU) das Themenfeld Umwelt. Die übergreifende Zusammenarbeit hat Anfang Februar mit der Emissionsberichtsverfahren in Mainz begonnen mit. Ein weiterer Workshop ist Anfang März in Kiel geplant.

Das Arbeitstreffen sei der Auftakt des „Digitalisierungslabors“, dessen Ziel es ist, bis zum Sommer 2019 ein Konzept für die digitale Emissionsmess-berichterstattung hervorzubringen. An der Aufgabe arbeiten interdisziplinäre Teams aus Fachexperten der Verwaltung sowie Designer, Techniker, Projektmanager und Nutzer, teilte das Landesinnenministerium mit.

Eine digitale Lösung würde es Unternehmen, Messinstituten und Behörden erlauben, die Berichterstattung deutlich einfacher und präziser abzuwickeln.

 

Betreiber großer Industrieanlagen müssen nachweisen, dass sie fixierte Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Dieser Prozess soll künftig online möglich sein.

Erster Prototyp für jährlich 450 Berichte

Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen Betreiber großer Industrieanlagen regelmäßig nachweisen, dass sie die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Dazu erstellen Messinstitute im Auftrag der Betreiber einen Emissionsmessbericht. Das erfordert viele manuelle Arbeitsschritte, der Abstimmungsaufwand sei hoch, erklärte das Ministerium: Allein in Rheinland-Pfalz würden jährlich rund 450 solcher Messberichte erstellt. Eine digitale Lösung würde es Unternehmen, Messinstituten und Behörden erlauben, die Emissionsmessberichterstattung deutlich einfacher und präziser abzuwickeln. Neben dem BMU, dem rheinland-pfälzischen Landesinnen- und dem Landesumwelt- sowie dem schleswig-holsteinischen Digitalministerium und der Metropolregion Rhein-Neckar waren deshalb auch die BASF, der Umweltverband BUND und die Messstellen „SGS-TÜV Saar“ und „Müller BBM“ an dem Workshop beteiligt. Gemeinsam sei dort bereits ein erster Prototyp eines digitalisierten Antragsverfahrens skizziert worden, teilte das Ministerium mit.


Rheinland-Pfalz koordiniert sein Themenbereich aus dem OZG durch die Abteilung 9 IT-Zentralstelle, Breitband des Innenministeriums. Die Federführung liegt im Referat 394.


Interner Arbeitskreis zu Bund-Länder-Aktivitäten

In Rheinland-Pfalz werden die OZG-Themenbereiche durch die Abteilung 9 „IT-Zentralstelle, Breitband“ des Innenministeriums koordiniert. Die Federführung liegt im Referat 394 (E-Government), zuständiger Staatssekretär ist Landes-CIO Randolf Stich. Außerdem begleitet die Abteilung die kooperative Abstimmung von Bund und Ländern im IT-Planungsrat. Innerhalb der Landesverwaltung wurde dafür ein Arbeitskreis aufgesetzt, in dem das Innenministerium die Ressorts über die Bund-Länder-Aktivitäten informiert und die Maßnahmen im Land abstimmt. Für die operative Unterstützung werde im Landesbetrieb Daten und Information ein „CompetenceCenter OZG“ aufgebaut, das die Verwaltungen bei der Umsetzung des OZG unterstützt, teilt das Innenministerium mit. Dabei soll auf bereits vorhandene Infrastrukturen wie der „rlp-middleware“ aufgesetzt werden.

OZG: Phasen, Projekt-, ein Finanz- und Ressourcenplan

Das Land hat mit der Vorbereitung zur Digitalisierung der Verwaltungsprozesse im September 2017 begonnen. Die Projektstruktur, ein Phasenplan auf den der Projektplan aufbaut, ein Finanz- und Ressourcenplan sowie ein Fachkonzept liegen vor. Auch die Finanzierung sei im laufenden Doppelhaushalt abgebildet, so das Innenressort. Parallel wurde in den vergangenen Monaten ein E-Government-Gesetz ausgearbeitet und soll spätestens Anfang April in die 2. Kabinettsbefassung gehen und anschließend vom Landtag beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

Im Mai werden die Ergebnisse aus beiden Laboren erwartet.

 

Kooperationsverträge zwischen Land und Kommunen

Zur OZG-Umsetzung wurden im vergangenen Jahr zudem zwei Kooperationsverträge zwischen Landes- und Kommunalverwaltung beschlossen. Die Zusammenarbeit soll in „bewährten Lenkungs- und Arbeitskreisen“ stattfinden. Vorgesehen ist, dass das Landesportal und sämtliche technischen Basiskomponenten bis Ende 2019 fertiggestellt sind.

Rheinland-Pfalz hat schon einige Verwaltungsleistungen aus dem Bildungssektor digitalisiert. Diese werden nun auf die OZG-Standards überprüft.
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Nach der Auftaktveranstaltung in Mainz findet am 6. März in Kiel ein zweites Digitalisierungslabor statt. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht es um "Röntgeneinrichtungen", die ebenfalls in den Umweltbereich fallen und deren Anzeige- und Anmeldungsverfahren auch bis Ende 2022 zu digitalisieren sind. Im Mai werden die Ergebnisse aus beiden Laboren erwartet.

Im Bildungsbereich bereits Online-Verfahren vorhanden

Zusätzlich zum Themenbereich „Umwelt“ hat Rheinland-Pfalz den Bereich „Bildung“ übernommen. Für die Verwaltungsleistungen unter der dem Begriff "Schulaufnahme und -wechsel“ (im OZG-Umsetzungskatalog auf S. 46), existierten bereits Online-Lösungen im Land. Diese würden nun mit Priorität behandelt, weil sie nicht mehr gänzlich neu erarbeitet, sondern nur noch auf die Anforderungen des OZG hin überprüft und ggf. angepasst werden müssen.

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