Power User Wirtschaft; OZG; Verwaltung
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„Planen 80 OZG-Leistungsbündel“

Nußbaum: Gesetz gibt richtigen Rahmen vor | Kooperation und Austausch mit Ländern im Mittelpunkt

Etwa 80 Prozent der Verwaltungskontakte laufen mit Unternehmen, 20 Prozent betreffen die Bürger. Der Erfüllungsaufwand liegt sogar zu 90 Prozent bei der Wirtschaft. „Und der Erfolg der Wirtschaft hängt ganz stark davon ab, ob wir die Digitalisierung in Gesellschaft und Politik schaffen“, erklärte Bundeswirtschaftsstaatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum vergangen Woche auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung.
Dr. Ulrich Nußbaum ist selbst Unternehmer und war vor seinem Antritt als Staatssekretär im BMWi Senator für Finanzen in Bremen und Berlin.
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Die Digitalisierung sei hierzulande nicht immer ein „Ruhmesblatt“ gewesen, und im komplexen deutschen Bundesstaat bekanntlich auch nicht leicht. Nußbaum sieht trotzdem sehr gute Einzelbeispiele. „Nachdem wir in Berlin eine einfache, dialoggeführte Gewerbeanmeldung ohne komplizierte Identifizierung eingeführt haben, sind die Zahlen der Anmeldungen drastisch gestiegen.“ In Schleswig-Holstein gebe es mittlerweile eine gemeinsame Digitalisierungsplattform von Land und Kommunen. Auch die elektronische Rechnungsstellung habe die Wirtschaft um einige Milliarden entlastet.

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Nachdem wir in Berlin eine einfache, dialoggeführte Gewerbeanmeldung ohne komplizierte Identifizierung eingeführt haben, sind die Zahlen der Anmeldungen drastisch gestiegen.

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Bald: gemeinsamer Katalog mit nachgeordneten Behörden

„Der politische Wille ist da“, erklärte der Staatssekretär. Das Bundeswirtschaftsministerium, das sich selbst als „Anwalt“ der Unternehmen sieht, betrachtet die Digitalisierung mittlerweile offenbar als „harten“ Standortfaktor. „Das Leitbild, was uns führt, ist eine agile dienstleistungsorientierte Verwaltung.“ Das Onlinezugangsgesetz (OZG) gebe dafür den richtigen Rahmen vor, so Nußbaum. Gemeinsam mit dem nachgeordneten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Bundesnetzagentur (BNetzA), der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und dem Bundeskartellamt erarbeitet das Ministerium derzeit einen Katalog abzuarbeitender Leistungen. „Wir haben den Anspruch, zu zeigen, dass es funktioniert und wollen bis 2020 eine Reihe von Projekten realisieren.“

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Insgesamt werden wir in unserem eigenen Bereich bis 2022 etwa 130 Leistungen umsetzen, so wie es das OZG erfordert.

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Zumeist nur die Rechtshoheit

Nußbaum kündigte an, dass das BMWi in einigen Wochen genauer darüber informieren wird, um welche Leistungen es sich im Einzelnen handelt. “Insgesamt werden wir in unserem eigenen Bereich bis 2022 etwa 130 Leistungen umsetzen, so wie es das OZG erfordert. Leider haben wir für viele andere Leistungen im BMWi nur die Rechtshoheit.“ Die Umsetzungskompetenzen liegen hier bei den Ländern und in den Kommunen. Umso wichtiger sei in diesen Punkten die ebenenübergreifende Kooperation. „Was ich höre, stimmt mich positiv“, so Nußbaum zum bisherigen Vorgehen.

SERIE: Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Aktueller Stand der Themenfeldbearbeitung

Vorgespräche, Kickoff, DigiLabs: Wer ist wie weit bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse? / Aktuelle Übersicht

Bund-Länder-Ausschuss „E-Government  für  die Wirtschaft“

Gemeinsam mit Hamburg hat das BMWi die Federführung für das OZG-Themenfeld „Unternehmensführung und Entwicklung“ übernommen. In acht „Geschäftslagen“ untergliedert, ist hier die Umsetzung von fast 80 OZG-Leistungsbündeln geplant: Das Spektrum reicht von Unternehmensgründungen über die Meldepflicht als Arbeitgeber bis hin zur Sondernutzung von Straßen. Bei den Unternehmensgründungen arbeite man sehr eng mit Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen. Das sei nicht einfach, so der Staatssekretär, habe aber bereits erste Zwischenergebnisse hervorgebracht.

Früher war die Digitalisierung „eher lästig“; heute stünden „Industrie 4.0“ und nutzerfreundliche Digital-Lösungen weit oben auf der Agenda vieler Unternehmen, erklärte Dr. Ulrich Nußbaum.
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Abstimmen über OZG und SGD

Nußbaum stellte heraus, dass das BMWi früh auf den Einbezug der Landwirtschaftsministerien gesetzt habe. Seit Anfang dieses Jahres arbeite man in einem neuen Bund-Länder-Ausschusses (BLA) „E-Government für die Wirtschaft“ zusammen. Dieses Gremium hat neben der Begleitung der „wirtschaftsrelevanten Leistungen“ im OZG-Umsetzungskatalog auch die Aufgabe, die Umsetzung der Anforderungen aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-Verordnung) zu unterstützen, mit besonderem Fokus auf die einheitlichen Ansprechpartner. Dabei geht es um ein standardisiertes digitales Zugangstor zu den Verwaltungsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten.

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Technik bringt nichts, wenn der Nutzer sie nicht unkompliziert einsetzen kann.

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Unternehmenskonto voranbringen

Ähnlich wie andere Teilnehmer der Veranstaltung unterstrich Nußbaum, dass die Digitalisierung weit mehr als technische Aspekte ausmacht. Es gehe um Ängste, Erwartungen, Risiken und Chancen. Das zeige sich auch beim einheitliche Unternehmenskonto für die Wirtschaft:  „Technik bringt nichts, wenn der Nutzer sie nicht unkompliziert einsetzen kann.“ Bisherige komplizierte Strukturen sollten nicht einfach digital kopiert, sondern mit einem Benefit für die User umgestaltet werden. Gleichwohl sei es wichtig, nun im Ringen um das Unternehmskonto voranzukommen, da viele EU-Länder diese Frage längst geklärt hätten, so Nußbaum

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