Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
© Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin (Simone M. Neumann)
SERIE: Nachlese zum Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

„Wo ist dann hinterher bei der alltäglichen Tätigkeit der Mehrwert?“

Sorge und Skepsis im Plenum am Morgen zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die Sicherung der EU-Außengrenzen kam als 360°-Thema beim ‚Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie‘ mehrfach zur Sprache. Im Plenum am Morgen des zweiten Kongresstages diskutierte Kongresspräsident Wolfgang Bosbach mit vier Experten insbesondere die künftige Rolle von FRONTEX.

Nach einer Videobotschaft von Fabrice Leggeri, Executive Director der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), lud Wolfgang Bosbach vier Gäste zum Gespräch:

  • Dagmar Busch, Abteilungsleitung für Angelegenheiten der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Polizeivizepräsidentin Petra Sandles, ständige Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts
  • Christian Seel, Staatssekretär im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, sowie
  • Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Effektivität des FRONTEX-Aufwuchses

Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
Dagmar Busch, Abteilungsleitung für Angelegenheiten der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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Dagmar Busch, die nach der Videobotschaft des FRONTEX-Exekutivdirektors als Erste zu Wort kam, ließ es sich nicht nehmen, „ein paar kritische Worte zu der Effektivität, die Herr Leggeri in Aussicht gestellt hat“ zu äußern.

Deutschland verlängere jetzt im vierten Jahr die Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich mit der Begründung, der Außengrenzschutz funktioniere nicht, so Busch. „Man gerät natürlich irgendwann in einen Begründungskonflikt, wenn man dann dem effektiveren Außengrenzschutz die Unterstützung verweigert, weil die Personalforderungen, die damit verbunden sind, zu groß sind.“ Sie habe sich über den politischen Konsens zur neuen FRONTEX-Verordnung gefreut – und betrachte gleichwohl „mit großer Sorge und Skepsis den geplanten Aufwuchs“.

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Da sind durchaus einige Fragezeichen gerechtfertigt.

 

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Dagmar Busch

Es sei ein immenser Aufwuchs des FRONTEX-Personals vorgesehen: bis 2021 auf 5.000 und bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter, so Busch. „Auch mit Blick auf die Auswirkungen auf unsere Verlängerungen der Binnengrenzkontrollen“ würden sich verschiedene Fragen stellen: „Was machen die denn alle? Welche Aufgaben nehmen die denn wahr? Und wird es wirklich so effektiv, dass wir dann auf unsere nationalen Möglichkeiten und Instrumente verzichten können?“

„Da sind durchaus einige Fragezeichen gerechtfertigt“, so Busch, die auch darauf hinwies, dass Deutschland schon bisher und auch zukünftig der größte Kontingentsteller sei und heute im Durchschnitt 100 Kollegen der Bundespolizei und aus den Ländern bei den FRONTEX-Einsätzen vertreten seien.

Kompetenzen von FRONTEX

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Patrick Sensburg, Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages
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Patrick Sensburg, der sich von der Videobotschaft „beeindruckt“ zeigte, hinterfragte etwa die Kompetenz von FRONTEX, im Bereich der organisierten Kriminalität tätig zu werden: „Ich habe die FRONTEX-Verordnung dabei, das habe ich darin gar nicht gelesen. Das ist schon sehr ambitioniert, insbesondere wenn ich dann lese, dass FRONTEX ja gar keine eigenen Kompetenzen hat, sondern nur auf Ersuchen dabei sein kann.“

Auch Sensburg warf über die Frage, woher die 10.000 Mitarbeiter kommen sollen, hinaus die Frage auf, was sie demnächst machen sollen: „Ich habe den Eindruck, sie beschäftigen sich sehr viel mit Analyse, mit Auswertung, mit Berichten“ – aber, so Sensburg: „An Erkenntnis mangelt es uns meiner Meinung nach nicht. Wir sind die letzten zehn Jahre nicht blind gewesen“.

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Ich würde beim Aufwuchs etwas auf die Bremse drücken.

 

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Patrick Sensburg

Er konstatierte vielmehr einen Mangel „an der operativen Unterstützung“ und stellte die Frage, wie neben dem eigenen Personalbedarf, etwa für den Pakt für den Rechtsstaat, noch die erforderliche Personalstärke für FRONTEX abgestellt werden soll – sowie wo „dann hinterher bei der alltäglichen Tätigkeit der Mehrwert“ sei.

Er wünsche sich beides, so Sensburg: Diskussionen um die Personalgröße, aber auch Diskussionen um die Effektivität der Arbeit, denn die dürfe nicht darin enden, „dass nur Berichte erstellt werden.“ Deswegen „würde ich beim Aufwuchs vielleicht mal etwas auf die Bremse drücken“. Sensburg brachte den Gedanken der Schaffung einer Personalreserve ins Spiel und wies auf die Problematik der Stationierung hin.

Wirkungsfähigkeit der Politik

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Christian Seel, Staatssekretär im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
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Christian Seel machte deutlich, wie für ihn Politik definiert ist: „Ergebnisse erzielen, Erfolge erzielen, Probleme lösen.“ Dies stehe aus seiner Sicht „in ziemlichem Widerspruch zu dem, was uns heute mit der Videobotschaft übermittelt wurde. Die Videobotschaft war ein Werbefilm für FRONTEX.“

„Man könnte glauben, es wäre alles prima und schön“, so Seel, aber: „Ich bin mir nicht sicher, ob alles so prima und so schön ist, wie es dargelegt wurde.“ Er machte die Notwendigkeit deutlich, sehr genau zu überprüfen und hinzusehen, wie FRONTEX funktioniert und ob die Lösung in der Aufstockung des Personals besteht.

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Bei der Wirkungsfähigkeit sehe ich bei FRONTEX noch ein paar Nachholpotentiale.

 

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Christian Seel

Er konstatierte vielmehr, FRONTEX sei „eher ein Vollzugsproblem“. Er habe zur Kenntnis genommen, „dass die souveränen Staaten überhaupt kein Interesse daran haben, mit FRONTEX zusammenzuarbeiten“, so Seel. Es müsse um die Umsetzung der Politik gehen, darum, Politik wirkungsfähig zu machen: „Bei der Wirkungsfähigkeit sehe ich bei FRONTEX noch ein paar Nachholpotentiale“.

Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze

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Petra Sandles, Polizeivizepräsidentin Petra Sandles, ständige Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts
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Petra Sandles erläuterte noch einmal die Problematik der Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und räumte ein, „dass ich auch zu denen gehöre, die die stationären Grenzkontrollen umfährt“. Das sei „eigentlich relativ unproblematisch möglich“, so dass sich die Frage stelle, ob die stationären Grenzkontrollen tatsächlich so viel bringen würden.

Deshalb gehe das Konzept in Bayern mit der Bayerischen Grenzpolizei auch einen ergänzenden Weg, indem man versuche, „über flexible Kontrollen, die eben nicht so berechenbar sind wie eine stationäre Grenzkontrolle“, sowie im Hinterland über die Schleierfahndung „einen weiteren Teil der nach wie vor vorhandenen Einreiseversuche zu verhindern“, so Sandles.

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Ich gehöre auch zu denen, die die stationären Grenzkontrollen umfährt.

 

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Petra Sandles

Aktuelle Zahlen der Bundespolizei hätten gezeigt, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen immer noch relativ hoch sei. „Wenn wir dann sehen, dass wir bei den bayerischen Zahlen einen Anteil von 60% Versuchen haben, bei den Bundeszahlen 30% Anteil von Versuchen, und wenn man die bayerischen Zahlen da rausrechnet, sind das nur noch 17%“ – dann zeige sich aus ihrer Sicht schon, „dass auch die Einreisekontrolle bzw. das Konzept der Grenzkontrollen einen gewissen Vorteil bringt, da eben entsprechende Einreisen verhindert werden können“.

Die Videobotschaft von Fabrice Leggeri und weitere Materialien zum Kongress finden Sie im VdZ-Plus Bereich.

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