BKA-Präsident Holger Münch; Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit
© Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin (Simone M. Neumann)
SERIE: Nachlese zum Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

„Wir müssen uns fit machen für das digitale Zeitalter“

BKA-Präsident Münch spricht über die Planungen für "Polizei 2020"

Am 30. November 2016 verständigte sich die Innenministerkonferenz auf die Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizeien des Bundes und der Länder und schuf damit die Grundlage für das Programm Polizei 2020. Beim "Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" informierte BKA-Präsident Holger Münch über den aktuellen Sachstand und die Perspektiven des Programms.
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Die Straftaten werden digitaler, vernetzter, internationaler und mobiler.

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Ausgangslage

Heterogene zentrale und dezentrale IT-Systeme in Bund und Ländern, eingeschränkte Kompatibilität, eingeschränkter automatisierter Datenaustausch, Mehrfacherfassung von Daten in unterschiedlichen Systemen, Datenredundanz – dies war die ursprüngliche Ausgangslage der polizeilichen IT-Landschaft.

Beim "Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" machte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, deutlich, warum das heutzutage nicht mehr reicht: „Die Straftaten werden digitaler, sie werden vernetzter, sie werden internationaler und mobiler“, so Münch.

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Wir brauchen Innovations- sprünge.

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Zielstellung

Seine Schlussfolgerung: „Wir brauchen einen handlungsfähigen, wir brauchen einen starken Staat – und andererseits brauchen wir Innovationssprünge, wir müssen uns fit machen für das digitale Zeitalter“.

Das Ziel des Umbaus der polizeilichen IT-Landschaft ist dementsprechend ein polizeilicher Informationsaustausch auf Grundlage einer IT-Verbundarchitektur der deutschen Polizei. Münch: „Zukunftsfähigkeit der Polizei bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit im föderalen Staat neu denken müssen, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und das bedeutet eine Abkehr von dem klassischen Grundsatz des Beamtentums, Paragraph 1: jeder macht seins, hin zu: wir arbeiten zusammen auf einer gemeinsamen Plattform“.

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Zukunftsfähigkeit der Polizei bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit im föderalen Staat neu denken.

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Elemente

Zu den wesentlichen Elementen zählt zunächst einmal das (technische) Programm Polizei 2020 im engeren Sinne: ein gemeinsames Datenhaus mit einer zentralen Datenhaltung, ein „App-Store“, das heißt, dass grundlegende Funktionen nur einmal entwickelt und für andere Bereiche zur Verfügung gestellt werden, sowie eine Entwicklungsplattform und eine Plattform für die operative Zusammenarbeit.

Darüber hinaus gibt es auch nicht-technische Aspekte, etwa die Arbeitsteilung bei der Entwicklung von Fähigkeiten. Ausgehend von der Frage, welcher Polizeibereich eigentlich welche Kompetenzen braucht, wird zwischen in der Breite erforderlichen Basiskompetenzen, besonderen Fachkompetenzen spezialisierter Dienststellen und Hochkompetenzen unterschieden, die nur zentralisiert zur Verfügung stehen müssen.

Schließlich erläuterte Münch auch den Gedanken der Themenführerschaft, der statt einer klassischen Entscheidungsfindung ein agiles Vorgehen vorsieht. Ausgehend von der Frage, wer für welche Entwicklung die Verantwortung übernimmt, um sie dann anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen, betonte er die unterschiedlichen Rollen der Koordinierung, Verantwortlichkeit und Prokura, also die Handlungskompetenz dessen, der die Verantwortung übernimmt.

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Aktuell sind wir in der Aufbauphase.

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Zeitplan

Aktuell sind wir in der Aufbauphase“, so Münch. Deren Ziele bestehen in einem schrittweisen Personalaufbau, im Sammeln von Erfahrungen und in einer Verbesserung der Zusammenarbeit. In dieser Phase sind ein Aufbau der Infrastruktur, ein Proof of Concept in verschiedenen Bereichen sowie Vergabeverfahren vorgesehen. Am Ende sollen Polizei-Service-Plattform, Entwicklungsumgebung und Transformationswege von Bestandsverfahren und laufenden Projekten stehen.

2019 beginnt die Produktionsphase, die in zwei Schritte unterteilt ist. Der erste Schritt „Produktive Umgebung“ hat eine stabile Produktionsumgebung, Netzwerkoptimierungen und eine Klärung der Finanzierungsmodelle zum Ziel. In diesem Schritt sind der Aufbau des Datenhauses sowie die Anbindungen der Plattform bzw. die Einbindung externer Partner vorgesehen. Am Ende sollen der Service für übergreifende Suchen und Analyse, eine Plattform für virtuelle Zusammenarbeit und ein zentraler App-Store stehen.

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So soll die Zukunft aussehen, das schaffen wir aber nicht bis 2020.

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Der zweite Schritt „Querschnitts- und Fachservices“ fokussiert auf die Etablierung von Fachmodulen und Querschnittsservices bei Partnern und sieht die Festlegung eines Servicekatalogs, Anpassungen im Bereich der Hypothetischen Datenneuerhebung (HyDaNe) und die Integration von Fachmodulen vor. Als Produkte sollen Katalog-, HyDaNe- und xPolizei-Services, eine zentrale und einheitliche Fallbearbeitung (eFBS) sowie Folgestufen des polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) dabei herauskommen.

Ab 2020 ist die Transformationsphase vorgesehen, die die schrittweise Erweiterung des zentralen Servicekataloges und die Etablierung erfahrender Teams zum Ziel hat. Der Fokus liegt dabei auf der Transformation und Integration von weiteren Bestandssystemen. Am Ende sollen eine schrittweise INPOL-Transformation, Partnerservices mit Blick auf Justiz, Europol etc. und weitere Fachservices stehen.

Ausblick

Das Programm dient der Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs und der Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit. So soll die Zukunft aussehen, das schaffen wir aber nicht bis 2020“, so Münch. „Wir sind jetzt in den ersten Aufbauzügen“.

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