Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
© Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin (Simone M. Neumann)
SERIE: Nachlese zum Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

Willkommenskultur versus Öffentliche Sicherheit

Round Table diskutierte sensibles Spannungsfeld beim 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel oder einfach humanitäre Motive: Die Gründe, warum die Politik seit Jahren die Migration nach Deutschland forciert, sind vielfältig. Dem stehen zahlreiche Herausforderungen und Probleme im Sicherheitsbereich gegenüber. Kein Wunder, dass die Diskussion beim Round Table zum „360°-Thema II: Organisierte Kriminalität – Migration und Integration“ kontrovers verlief.

Mit sechs Diskussionspartnern war es das größte Podium des 2. Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie, das VdZ-Redakteur Tobias Greilich unmittelbar vor dem Abschlussplenum moderierte. Seine Gäste waren

  • Manuela Engel-Dahan, Geschäftsführerin Lock Your World GmbH & Co. KG &  Regionalbotschafterin Hessen „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“
  • Thomas Hampel, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen
  • Engelhard Mazanke, Leiter der Ausländerbehörde beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin
  • Wolfgang Meier, Gruppenleiter Region Ost beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Susanne Reum, Vizelandrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen sowie
  • Andreas Stenger, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mannheim.

Ausgangslage

In seiner Einleitung erinnerte Moderator Tobias Greilich daran, dass die Zuwanderungswelle seit Sommer 2015, die lange Zeit als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wurde, Sicherheitsbehörden und Verwaltung an ihre Grenzen gebracht hat.

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Die Zuwanderungswelle hat Sicherheitsbehörden und Verwaltung an ihre Grenzen gebracht.

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Dies führte dazu,

  • dass nur ein Teil der Eingereisten einen Reisepass vorwies,
  • diese Ausweise teilweise aus entwendeten Blanko-Papieren stammten,
  • bei Asylbewerbern ohne Pass auf jegliche Identitätsfeststellung verzichtet wurde und
  • nur bei einem Teil der unkontrolliert eingereisten Ausländer eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wurde.

Die vielfältigen Folgen sind bekannt. So lauteten die Fragestellungen des Forums: Wurden dafür Lösungen gefunden? Welche Konzepte und Maßnahmen wurden realisiert? Wie hat sich das Zusammenspiel von Sicherheits- und Integrationspolitik entwickelt? Welche Modelle waren in den letzten Jahren erfolgreich?

Unterschiedliche Fokusse

Die Statements der Gesprächsteilnehmer machten deutlich, dass der Fokus der für Recht und Ordnung Verantwortlichen auf Sicherheitsbelangen und der Fokus der mit Migration und Integration Befassten eher auf den Asylsuchenden selbst liegt.

360°-Thema II: Organisierte Kriminalität – Migration und Integration: Wie kann dem Entstehen neuer krimineller Strukturen vorgebeugt werden? Welche Lehren lassen sich aus vorherigen Zuwanderungswellen für eine bessere Zusammenarbeit von Sicherheits- und Integrationspolitik ziehen?
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Unter Sicherheitsaspekten spielen Themen wie (Binnen-) Grenzkontrollen, Echtheitskontrolle vorgewiesener Papiere, erkennungsdienstliche Erfassung bzw. Identifizierung von Asylsuchenden, auch anhand von Bildbiometrie, Handydatenauslesen oder digitaler Dialekterkennung, (inter-) nationaler Datenabgleich mit vorherigen Registrierungen, früheren Straftaten oder Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden etwa über Identitäten und Sicherheitssachverhalte eine zentrale Rolle.

Unter Integrationsaspekten geht es eher um eine Beschleunigung der Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen, die Frage der Anwendung der Schengen-Regelungen, Festlegungen „sicherer Herkunftsstaaten“, die Unterbringungsdauer in Erstaufnahmestellen bzw. Wohnsitzauflagen, den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, die Integration von Personen mit Bleibeperspektive, Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme, die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen samt Sanktionierungsmöglichkeiten und in diesem Zusammenhang auch etwa Maßnahmen zur Deradikalisierung.

Kriminalität

Eine Schnittmenge betrifft der Fragenkomplex, ob es einen Zusammenhang zwischen (Nicht-) Integration und Kriminalität gibt und wie man mit straffälligen Asylsuchenden umgehen sollte.

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Gleiches Recht und auch gleiches Strafrecht für alle, auch für Geflüchtete.

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Manuela Engel-Dahan

Manuela Engel-Dahan monierte, dass es versäumt worden sei, Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, einer anderen Religion angehören, andere Wertevorstellungen haben, das Wertesystem in Deutschland zu erklären. Sie machte deutlich, dass es wichtig und unabdinglich sei, dass Regelverstöße geahndet und nicht wegdiskutiert oder Täter aufgrund von schweren Erlebnissen entschuldigt werden. „Gleiches Recht und auch gleiches Strafrecht für alle, auch für Geflüchtete“, so Engel-Dahan, und weiter: „Wir sollten aufhören, Täter mit Glacéhandschuhen anzufassen und Kritiker zu verunglimpfen.“

Engelhard Mazanke wies auf das Selbstverständnis der Berliner Ausländerbehörde als lernende Organisation hin, was sich auch bei der Bekämpfung organisierter krimineller Strukturen mit Mitteln des Aufenthaltsrechts bewähre. Er betonte zugleich, dass er sich vom Gesetzgeber mehr und andere niederschwellige Sanktionsmöglichkeiten für Fehlverhalten wünsche.

Integration

Am Mikrofon Andreas Stenger (Polizeipräsident Mannheim) und Engelhard Mazanke (Leiter der Ausländerbehörde Berlin).
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Andreas Stenger machte deutlich, dass Integration nicht automatisch gelingt, sondern aktiv gestaltet werden muss. Deshalb gelte es, Wohnviertel zu verhindern, in denen vorwiegend Angehörige bestimmter Ethnien oder soziale Randgruppen leben, denn durch das Zusammensiedeln von Minderheiten in Stadtteilen entstünden Subkulturen und Parallelgesellschaften. Um der Ghettoisierung entgegentreten zu können, müssten neben einer konsequenten Repression auch umfangreiche, innovative und breit angelegte Präventionsbemühungen initiiert werden.

Susanne Reum berichtete von sehr unterschiedlichen Erfahrungen im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im ländlichen Raum – auch von den Ängsten der einheimischen Bevölkerung, die einer Flüchtlingsunterbringung in ihrer Kommune sehr skeptisch gegenüberstanden.

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Lösungsmöglichkeiten zeigen sich in der Praxis kaum.

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Susanne Reum

Da aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch für auffällig gewordene Personen in der Regel nicht möglich seien, würden sie weiterhin für Probleme sorgen. „Auffällig dabei ist die extreme Gewaltbereitschaft der betroffenen Personen und die oft niedrige Hemmschwelle“, so Reum. In diesem Zusammenhang spielten Drogen, Alkohol und vorhandene Traumata, aber auch die im Vergleich zu Deutschland unterschiedlichen Wertvorstellungen eine Rolle. „Lösungsmöglichkeiten zeigen sich hier in der Praxis kaum.

Rückführungen

Mit Blick auf die Frage der (Nicht-) Abschiebungen bzw. Rückführungen erläuterte Thomas Hampel die Aufgabenstellung des 2018 gegründeten Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR), das der schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen dient.

Am Mikrofon Thomas Hampel (Präsident des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen) und Susanne Reum (Vizelandrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen).
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Konkret geht es um die Erzielung von Synergieeffekten bei der Passbeschaffung, Rückführung und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie bei Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter.

Das LfAR als Sicherheitsbehörde legt den Schwerpunkt auf Rückführungen von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern. Um eine schnelle und zielgerichtete Reaktion des Rechtsstaats sicherstellen zu können, wurde unter anderem für diesen Personenkreis und Gewalttäter und Randalierer die Task Force gegründet.

Des Weiteren wurden zusätzliche Abschiebungshaftplätze geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.

Die Diskussion zeigte, was schon die einleitenden Statements der Gesprächspartner deutlich machten: Es bestehen unterschiedliche Fokusse und die Herausforderung besteht darin, für die jeweils andere Perspektive Verständnis zu entwickeln, sich auszutauschen und die Zusammenarbeit auszubauen, um Migration und Integration unter Berücksichtigung der Öffentlichen Sicherheit zu ermöglichen.

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