Graue Architektur
© sergeymansurov/Shutterstock.com

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag 2018

Der Stellenwert für die neue Regierung

Als am 6. und 7. Februar 2018 der Europäische Polizeikongress in Berlin tagte, gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gerade in die finale Phase. Mit Spannung haben die Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden am Alexanderplatz verfolgt, was nur wenige Kilometer westlich besprochen und beschlossen wurde – und was dies für die künftige Sicherheitspolitik in Deutschland bedeutet.

Noch am 7. Februar wurde er abgeschlossen, der 177-seitige Koalitionsvertrag, und das politische Bekenntnis ist nicht zu überlesen.

Schon die Präambel geht an gleich vier Stellen auf die Sicherheit in Deutschland ein: „Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach … Sicherheit im Alltag“ wird dort konstatiert und „Wir wollen, dass die Menschen bei uns … in Sicherheit leben können“ zum politischen Ziel erklärt. „Wir arbeiten für … Sicherheit … in unserem Land“ wird zum Anspruch und „Gemeinsam … wollen wir unser Land … sicherer … machen“ unterstreicht den verbleibenden Handlungsbedarf.

An anderer Stelle heißt es „Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland“ – doch wie will die neue Regierungskoalition das erreichen?

 

„Ein neuer Aufbruch für Europa“

Der Koalitionsvertrag steht nicht nur insgesamt, sondern auch in Fragen der Sicherheit unter der Maxime einer europäischen Einbindung: „nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig … Sicherheit … garantieren können. … Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in … Sicherheit“ wird ebenfalls schon in der Präambel vorweg geschickt.

Die Grundlage dafür soll eine Verbesserung und Vertiefung der europäischen Sicherheitskooperation bilden. Unter Einbeziehung und Stärkung internationaler und europäischer Organisationen wie Europol, Interpol und Europäischer Staatsanwaltschaft sollen Straftäter und Gefährder überall in Europa identifiziert und relevante Erkenntnisse ausgetauscht werden sowie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiviert werden.

Mit Blick an die Grenzen der EU und darüber hinaus stellt die neue Koalition fest, dass „Unser Land … gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen [wird]“ und die Europäische Union „… eine kraftvolle gemeinsame … Sicherheits-, Verteidigungs- …politik [braucht], die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht“.

Zum wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen soll die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer „echten“ europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden; bis dieser Schutz effektiv funktioniert, halten die Koalitionspartner Binnengrenzkontrollen für vertretbar. Dabei bestünden besondere Mitwirkungspflichten der Ankommenden, zuallererst bei einer umfassenden Identitätsfeststellung hinsichtlich Name, Herkunft, Alter und Fingerabdruck.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der PESCO-Kooperation hin zu einer europäischen Verteidigungsunion mit europäischem Verteidigungsfonds ausgebaut werden, die perspektivisch in einer „Armee der Europäer“ münden soll.

Gleichwohl ist für die Koalitionspartner die „Bundeswehr … Garant unserer Sicherheit“, denn „Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten“. Allerdings „erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung“.

 

Veränderte Sicherheitsarchitektur für Deutschland

Ihrem Anspruch „Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit“ will die Koalition eine Reihe von Maßnahmen folgen lassen:

  • Im Rahmen des „Paktes für den Rechtsstaat“ sollen 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal geschaffen werden. Zudem soll die Personalausstattung des Generalbundesanwalts verbessert werden.
  • Die Bundespolizei soll bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt werden, so auch zur Bekämpfung von Alltagskriminalität und sonstigen Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. Bahnhöfen.
  • Die Ausstattung der Polizei, insbesondere der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie des Bundes, soll verbessert werden. Zudem soll der Bund in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten stärker die Wohnungsfürsorge für Polizeibeamte wahrnehmen.
  • Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten. Zudem soll eine bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden. Die Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe sollen in einem eigenständigen Gesetz neu geordnet und die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessert werden.
  • Der Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates soll auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.
  • Die Videoüberwachung von Brennpunkten soll effektiv ausgebaut und dabei auch technisch verbessert werden. Je nach Ausgang des laufenden Modellversuchs am Bahnhof Berlin-Südkreuz kann eine Weiterentwicklung hin zu einer intelligenten Videoüberwachung erfolgen.
  • Die Justiz soll in allen Bereichen konsequent und einheitlich digitalisiert werden. Im Bereich der Strafverfolgung soll der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden. Es soll ein gemeinsamer Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei geschaffen und das Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund etabliert werden.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in bestimmten Fällen stärker seine Steuerungsfunktion im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse wahrnehmen und als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder im Rahmen einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes vereinheitlicht werden. Dabei sollen Kompetenzerweiterungen des BfV zu einer gleichzeitigen, entsprechenden Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle führen.
  • Die sozialwissenschaftliche und kriminologische Sicherheitsforschung soll gestärkt werden, Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sollen aussagekräftiger werden und ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwicklung ergeben. Kriminologische Evidenzen sollen in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einfließen.

 

Herausforderung Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken zugleich und ist damit eines der Kernthemen deutscher Sicherheitspolitik. Nicht nur die Justiz soll in allen Bereichen konsequent und einheitlich digitalisiert werden, sondern die Koalition sieht auch für die Bundeswehr eine konsequente Digitalisierung mit einem hohen Innovationstempo vor und will darüber hinaus die Digitalisierung des Bahnverkehrs vorantreiben, ein Höchstmaß an Sicherheit für das autonome Fahren schaffen, die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgen sowie einen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen.

Doch nicht nur das Ziel – die weitest mögliche Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche – wird im Koalitionsvertrag deutlich, sondern auch die große Herausforderung: dies so sicher zu gestalten, dass ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen gegeben und gerechtfertigt ist, was eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur und höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bedingt.

Hierzu sind eine Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag vorgesehen:

  • Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt und der Ordnungsrahmen erweitert werden.
  • Zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, sollen gemeinsam Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) entwickelt werden. Angriffe aus dem Cyberraum gegen kritische Infrastrukturen sollen abgewehrt und verhindert werden. Hersteller und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
  • Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft sollen eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) sowie ein IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien eingerichtet werden. Sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien sollen besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme geschützt werden.
  • In einem Nationalen Pakt Cybersicherheit sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit eingebunden werden.
  • Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll als nationale Cybersicherheits-behörde ausgebaut und seine Aufgaben im BSI-Gesetz konkretisiert werden. Die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit sollen gestärkt werden.
  • Zusammen mit der Wirtschaft sollen IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte entwickelt werden, deren Einhaltung mit einem europaweit gültigen Gütesiegel für IT-Sicherheit transparent gemacht werden soll.
  • Der elektronische Personalausweis soll zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium werden. Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollen für jedermann verfügbar werden.

Gleichzeitig sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität durch die Schaffung rechtlicher, organisatorischer sowie technischer Rahmenbedingungen gestärkt werden, damit sie ihre bestehenden Befugnisse – beispielsweise bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis – auch in der digitalen Welt z. B. bei internetbasierten Diensten anwenden und durchsetzen können. Dabei soll der Rechtsrahmen gleichermaßen die Bürgerrechte garantieren wie auch einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit gewährleisten.

Wo Strafbarkeitslücken bestehen, soll eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen eingeführt werden, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.

 

Herausforderung Extremismus und Terrorismus

Eine wesentliche Herausforderung sehen die Koalitionspartner im Extremismus, sei es Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus oder Salafismus.

Deshalb sollen erfolgreiche Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention abgesichert und ausgebaut sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden.

Im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus sollen Prävention und Deradikalisierung gestärkt werden, national wie auf EU-Ebene, um den radikalen Islam zurückdrängen. Von Imamen aus dem Ausland wird erwartet, dass sie Deutsch sprechen, radikalisierte Moscheen sollen gegebenenfalls geschlossen werden und es soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus sollen gemeinsame Standards, verbindlicher Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen erreicht werden. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) soll gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickelt werden, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden können. Der verbesserten Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus sollen auch mehr Sicherheitskooperation in Europa dienen.

Schließlich soll ein neuer Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügt werden, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Und wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, soll Deutschland wieder verlassen müssen.

 

Herausforderung Wohnungseinbrüche und sonstige Kriminalität

Ihren Anspruch formulieren die Koalitionspartner mit den Worten „Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität.“ Besondere Beachtung schenken sie der Problematik der Wohnungseinbrüche.

Im Bereich der Prävention soll die KfW-Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einbruchsicherung von Wohnungen und Häusern verstetigt, aufgestockt und auf Mehrfamilienhäuser sowie Neubauten erweitert werden. Sie soll Eigentümern, Mietern und privaten Kleinvermietern zugutekommen.

Der Kampf gegen Einbrecher soll intensiviert werden, indem die Sicherheitsbehörden die notwendigen Ermittlungsinstrumente erhalten und die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchskriminalität konsequent angewendet werden. Zudem soll die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beim Bundeskriminalamt gestärkt werden, um etwa organisierten Einbrecherbanden noch besser zu begegnen.

 

Nachholbedarf aus dem Koalitionsvertrag 2013

Auch die Präambel des 2013er Koalitionsvertrages hatte bereits die Sicherheit als Thema aufgegriffen – aber als eine Herausforderung neben vielen anderen. Der Stellenwert hat seitdem erkennbar zugenommen.

Die Themen waren jedoch bereits die gleichen: die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, der verbesserte Schutz vor Wohnungseinbrüchen, ein stärkerer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen, ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Handlungen und natürlich die Sorge für Datensicherheit und Datenschutz im digitalen Zeitalter.

Darüber hinaus versprachen die Koalitionspartner z. B. eine Stärkung der Bundespolizei und Modernisierung ihrer Einsatzmittel, verbindliche Anforderungen an private Sicherheitsdienstleister, eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV samt Verbesserung von dessen Koordinierungskompetenz und technischer Analysefähigkeit bei gleichzeitig verbesserter parlamentarischer Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste, eine Verbesserung der Anti-Terror-Analysefähigkeit, einen besseren Datenaustausch zwischen den Einrichtungen und Institutionen im Strafvollzug, aussagekräftigere Kriminal- und Rechtspflegestatistiken und eine bessere Koordinierung der Sicherheitsforschung, die Verhinderung des Ausverkaufs nationaler Expertise in Sicherheits-Schlüsseltechnologien, die Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes und den Ausbau der Kapazitäten des BSI sowie des Cyber-Abwehrzentrums.

    Wir erwarten, dass zu vielen Themen unseres Journals bei Ihnen der Wunsch besteht, sich auszutauschen. Daher planen wir eine Kommentarfunktion für unsere registrierten Leser.