Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit 2019 - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
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SERIE: Nachlese zum Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

Objektive versus subjektive Sicherheit

GDÖS-Kongresspräsident Bosbach im Gespräch mit Innenpolitikern aus dem Bundestag

Innenpolitische Vertreter zweier regierender und zweier oppositioneller Parteien diskutierten beim ‚Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie‘ mit Kongresspräsident Wolfgang Bosbach und miteinander aktuelle Fragestellungen der Öffentlichen Sicherheit. Ein zentrales Thema: die Diskrepanz zwischen objektiver und subjektiver, zwischen tatsächlicher und gefühlter Sicherheit.

Vier Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hatte Wolfgang Bosbach in der Runde der Innenpolitiker zu Gast:

  • Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
  • Konstantin Kuhle, den innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
  • Uli Grötsch, den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie
  • Philipp Amthor aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kongresspräsident Bosbach machte in seiner Einleitung deutlich, dass Deutschland zu den sichersten Ländern weltweit gehöre und von einer rückläufigen Kriminalitätsentwicklung gekennzeichnet sei. Gleichwohl sei die Kriminalitätsfurcht unverändert hoch, wenn nicht gar gestiegen.

Realistisches Bild über die tatsächliche Sicherheitslage

Irene Mihalic
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Wie die Kriminalitätslage im Land tatsächlich aussieht, darüber können wir realistisch gar nicht so richtig Auskunft geben.

Irene Mihalic

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Irene Mihalic monierte, dass die Politik gar keine realistische Auskunft geben könne, wie die Kriminalitätslage im Land tatsächlich aussieht – etwa welche Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden oder ob es Phänomene gibt, die weiter im Dunkeln liegen. Deshalb müsse „zunächst ein realistisches Bild über die tatsächliche Sicherheitslage ermittelt werden“.

Die jährliche Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vermittle den Eindruck, dass die Kriminalitätszahlen nach unten gingen und die Lage immer sicherer werde. Mihalic unterstrich jedoch die Bedeutung eines periodischen Sicherheitsberichts sowie von Opferbefragungen und wissenschaftlichen Analysen der Sicherheitslage. Dies sei auch das beste Rezept gegen Fake News, die den Menschen Angst machen würden.

Mittel und Methoden, um für Prävention zu sorgen

Konstantin Kuhle
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Das sollten wir machen: Prävention und verbessertes Datenmaterial.

Konstantin Kuhle

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Konstantin Kuhle schloss sich der Forderung nach einem periodischen Sicherheitsbericht an und vertiefte die Hintergründe: Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), einer Ausgangsstatistik, und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), einer Eingangsstatistik, würden zentrale Statistiken mit unterschiedlichen Methoden erhoben. Bezieht man auch das Lagebild organisierte Kriminalität und weitere Statistiken ein, gebe es im Laufe eines Jahres unterschiedlichstes Zahlenmaterial und keiner wisse mehr, „wie jetzt eigentlich die tatsächliche Sicherheitslage ist“. Die Opferperspektive falle dabei ganz unter den Tisch.

Neben besserem Datenmaterial sprach sich Kuhle für eine Debatte darüber aus, „welche zusätzlichen Mittel und Methoden der Staat in der Hand hat, um im Vorfeld von Kriminalität und Straftaten für Prävention zu sorgen“. Als Stichworte nannte er Fragen der Stadtplanung, von Bildung und Teilhabe, von Verkehrsanbindungen, besserer Beleuchtung oder der Polizeipräsenz – „dann sinkt Kriminalität“.

„Nicht nur objektive Sicherheit ist etwas, dem wir als Politiker verpflichtet sind, sondern auch die subjektive Sicherheit“, so Kuhle weiter. Er definierte objektive Sicherheit als tatsächliche Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und benannte als Ziel subjektiver Sicherheit, „die Leute müssen auch das Gefühl haben, dass da einer aufpasst“. Es könne nicht angehen, dass Menschen aus Angst anfingen, ihr Verhalten zu verändern, „weil sie das Gefühl haben, wenn ich nachts mit der U-Bahn fahre oder in eine bestimmte Ecke der Stadt gehe, könnte mir etwas passieren“ – „Auch das ist schon ein Akt der Unfreiheit“.

Mehr Personal, bessere Ausstattung, mehr Kompetenzen

Philipp Amthor
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Wir wollen keine weißen Flecken im Vollzug des Rechtsstaats.

Philipp Amthor

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Philipp Amthor machte deutlich, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein Leistungsnachweis für die Polizei sei. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die objektive Lage „noch klarer zu bekommen“, Hellfeld und Dunkelfeld anzuschauen, und zeigte sich für einen periodischen Sicherheitsbericht offen: „Im Kern kann man immer über mehr und andere Statistikformen reden“. Statistiken würden aber letztlich nicht die Probleme lösen.

Wer mehrfach von Kriminalität betroffen sei, „der will nicht, dass man ihm sagt, statistisch bist du aber sicher, sondern der erwartet, dass wir insgesamt ein Klima schaffen für einen guten und konsequenten Vollzug in Deutschland“. Deshalb seien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr Kompetenzen erforderlich.

Amthor führte aus, dass die größten Gefahren – Terrorismus, Islamismus und Cybergefahren – keine Rücksicht auf Länder- oder gar Bundesländergrenzen nähmen. Deshalb müssten die polizeilichen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit sein. Dies würde auch bedeuten, Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis oder im Verhältnis der Sicherheitsbehörden – etwa Polizei und Nachrichtendienste – untereinander besser und effektiver auszutarieren.

Sicherheit sichtbar machen

Uli Grötsch
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Das Bekenntnis zum starken Staat umfasst auch das Sichtbarwerden der Sicherheitsbehörden.

Uli Grötsch

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Uli Grötsch verwies ergänzend auf einen breiten Konsens im Bundestag mit einem breiten Bekenntnis zu einem starken Staat – den er als einen Staat beschrieb, „der seine Bürger beschützt“. Dies umfasse auch, Sicherheit sichtbar zu machen und die Sicherheitsbehörden sichtbar werden zu lassen – auch durch genügend Personal.

Zudem regte er an, zu „überlegen, wie wir über Sicherheit in diesem Land reden“: „dass es hundertprozentige Sicherheit nirgends auf der Welt gibt, aber dass es in Deutschland so sicher ist wie kaum woanders auf der Welt, erst recht in keinem freien Land“.

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