Polizei Einsatz Uniform Hamburg Germany November 4 2016 Police patrolling in Rathausmarkt
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SERIE: Sicherheitsgefühl: objektive versus subjektive Sicherheit

Nicht mehr „Freund und Helfer“

Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben

THW-Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Notärzte, Lehrer, Bademeister, Busfahrer, Schaffner, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Jobcentern, Gerichtsvollzieher, Zollbeamte und ganz besonders Polizisten: Personen mit öffentlichen Aufgaben werden immer öfter nicht nur respektlos behandelt und in ihrer Arbeit behindert, sondern auch zum Ziel von Widerstand und Gewalt. – Teil 2 des Beitrages beschreibt Ursachen und Hintergründe und zeigt Reaktionsmöglichkeiten auf.

Teil 2: Ursachen, Hintergründe, Reaktionsmöglichkeiten

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Jeden Tag kommt es zu 32 körperlichen Angriffen gegen Polizeibeamte.

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Häufung von Vorfällen

Auch wenn die Anzeigebereitschaft der Betroffenen zuzunehmen scheint: Nicht nur die Wahrnehmung von Aggressionen und Angriffen auf Staatsdiener häuft sich – und es bleibt auch nicht bei Beleidigungen, Bedrohungen und Beißattacken. Jeden Tag kommt es bundesweit zu durchschnittlich 32 körperlichen Angriffen allein gegen Polizeibeamte, ganz besonders in deutschen Großstädten.

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Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te wird meist im Rahmen dynamischer Interaktionsprozesse und/oder im Affekt ausgeübt.

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Weniger Respekt, zunehmende Radikalisierung

Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht im „Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen und Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te 2018“ davon, dass Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te meist im Rahmen dynamischer Interaktionsprozesse und/oder im Affekt ausgeübt wird. Aber es weist auch auf den zugrundeliegenden Zusammenhang mit einem respektvollen Umgang und der Achtung vor der Durchsetzung der Staatsgewalt sowie zunehmender Radikalisierung und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung hin.

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Die Wahrnehmung des Polizisten als „Freund und Helfer“ hat sich gewandelt.

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„Freund und Helfer“

1926 prägte der preußische Innenminister Carl Severing das Bild von der Polizei als „Dein Freund und Helfer“. In Abkehr vom obrigkeitsverkörpernden königlich-preußischen Schutzmann des Kaiserreichs sollte damit eine reformierte Polizei verdeutlicht werden. Im gleichen Jahr sprach sein Nachfolger, schon zuvor als Präsident des preußischen Landespolizeiamtes und Polizeipräsident von Berlin um die Demokratisierung der Polizei bemüht, von der Devise der Polizei, ‘’Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung zu sein“. In der Retrospektive wird der Weimarer Zeit die Bemühung zugeschrieben, Polizei und Bürger einander näherzubringen. Die Wahrnehmung des Polizisten als „Freund und Helfer“ hat sich jedoch (wieder) gewandelt.

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Die exekutive Rolle der Polizei bei der Umsetzung neuer Überwachungs- möglichkeiten und erweiterte Befugnisse werden vielfach kritisch gesehen.

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„Cop Map“ – der Polizei voraus

Während die Polizei mit Analysesoftware und Predictive Policing „vor die Lage“ zu kommen hoffte, entwickelten sich Internetseiten wie „Cop Map“, die die Polizei als eigentlichen Gefährder sehen und Polizeipräsenz und -kontrollen auf einer interaktiven Karte in Echtzeit veröffentlichen, damit die Nutzer der Seite sie umgehen können. Dies untergräbt nicht nur die polizeiliche Aufgabenerfüllung, sondern zeigt auch die gewandelte Außenwahrnehmung der Polizei, deren exekutive Rolle bei der Umsetzung neuer Überwachungsmöglichkeiten und erweiterte Befugnisse vielfach kritisch gesehen werden.

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Das Spektrum derjenigen, die physische oder psychische Gewalt ausüben, entstammt der Mitte der Gesellschaft.

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Täter aus der Mitte der Gesellschaft

Das Spektrum derjenigen, die physische oder psychische Gewalt ausüben, entstammt der Mitte der Gesellschaft und reicht von betrunkenen Partygängern und Fußballfans über ungeduldige Fahrzeugführer und Fluggäste bis hin zu verärgerten Verkehrssündern und Jobcenter-Kunden – die eben nicht mehr aus Respekt und Achtung vor der Staatsgewalt klein bei geben, sondern sich Luft machen und dabei radikaler und gewaltbereiter sind als früher.

Hinzu kommen kriminelle Clans und weitere Strukturen organisierter Kriminalität, deren Herrschaftsräume insbesondere für Polizisten zu No-Go-Areas geworden sind.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt die Ausstattung der Beamten mit Distanz-Elektroschockern.

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Selbstschutz der Polizisten

Das BKA spricht sich für eine „bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung der Po­li­zei­voll­zugs­be­am­ten“ als „Grundlage für eine kompetente und verhältnismäßige Bewältigung der durch Gewalttaten geprägten Situationen im Berufsalltag“ aus.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt die Ausstattung der Beamten mit Distanz-Elektroschockern – auch Taser genannt –, um körperliche Angriffe zu verhindern. Auch die vielerorts bereits eingeführten Bodycams sollen helfen, abzuschrecken oder wenigstens Vorfälle zu dokumentieren.

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Die Bundesländer wollen die Justiz im Kampf gegen die Täter stärken.

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Möglichkeiten der Justiz

Die Bundesländer wollen die Justiz im Kampf gegen die Täter stärken. In Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2018 bei den Staatsanwaltschaften in Düsseldorf, Aachen und Köln drei "Sonderdezernate für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben" eingerichtet. Weitere Bundesländer ziehen nach.

Die zuständigen Amtsgerichte fragen immer seltener bei den Staatsanwaltschaften eine mögliche Verfahrenseinstellung an, sondern verurteilen im Regelfall die Täter zu Geldstrafe oder Haft. Die Höchststrafe von fünf Jahren Haft wird von den Staatsanwaltschaften trotzdem nur im Ausnahmefall beantragt und von den Gerichten auch bei schwersten Verbrechen kaum ausgeschöpft.

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Nicht mehr „Freund und Helfer“

Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben

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79.164 Polizeivollzugsbeamte wurden Opfer von 38.109 Gewalttaten

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