Waffenregister

Neue Prozesse für Waffenregister, Hersteller, Händler und Behörden

Anforderungen zur Rückverfolgbarkeit von Waffen und Teilen

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird 2020 das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) in Kraft treten, das im Dezember 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Dieser Beitrag beschreibt die Anforderungen, die mit dem Ziel der Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile verbunden sind.

Ausgangslage

Bis Ende 2012 wurde das Nationale Waffenregister (NWR) errichtet, um insbesondere erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten. In diesem Zuge wurden die 552 lokalen Waffenbehörden digital miteinander vernetzt.

Im NWR werden alle erlaubnispflichtigen privaten Waffen sowie wesentlichen Teile wie Wechselsysteme oder Schalldämpfer registriert. Per 31.01.2019 waren hier 5,4 Mio. Waffen und Waffenteile vermerkt, die zu gut 950.000 legalen Waffenbesitzern gehörten.

Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg – von der Herstellung bis zur Vernichtung –  behördlich rückverfolgbar sein.

Zielstellung

Anlass der aktuellen Änderung des deutschen Waffengesetzes war die nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 2017, auch wenn das 3. WaffRÄndG an vielen Stellen darüber hinausgeht. Die diesbezügliche Zielstellung lautet, sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg – von der Herstellung bis zur Vernichtung –  behördlich rückverfolgen zu können. Waffen und wesentliche Waffenteile, Waffenerlaubnisse und Personen sollen so perspektivisch anhand einer ID-Nummer zweifelsfrei und schnell identifizierbar sein bzw. werden.

Umsetzung

Zu diesem Zweck werden zwei wesentliche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht:

1. Infolge der erweiterten Kennzeichnungsanforderungen für Schusswaffen und deren wesentliche Teile werden die Kennzeichnungspflichten erweitert, die Liste der als erlaubnispflichtige wesentliche Teile einzustufenden Gegenstände beispielsweise um das Waffengehäuse erweitert und die rechtliche Einordnung bestimmter Schusswaffen und sonstigen Gegenstände geändert;

2. Der vollständige Lebensweg von Waffen und wesentlichen Waffenteilen ist im Waffenregister einzutragen, wozu das NWR ausgebaut wird.

Neue Prozesse

Perspektivisch müssen Waffenhersteller und -händler den zuständigen Behörden unverzüglich elektronisch sämtliche Transaktionen anzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind, und diese Transaktionen müssen im Waffenregister registriert werden. Im Gegenzug wird die Pflicht zum Führen eines Waffenbuches schrittweise abgeschafft.

Perspektivisch müssen Waffenhersteller und -händler den zuständigen Behörden unverzüglich elektronisch sämtliche Transaktionen anzeigen.

Dazu werden auch die Waffenhersteller und -händler verpflichtet, ihren eigenen Umgang mit Waffen und wesentlichen Teilen (z. B. Herstellung, Bearbeitung, Erwerb und Überlassung) elektronisch gegenüber den Waffenbehörden anzuzeigen; als Ausnahme gelten bestimmte Fälle der kurzfristigen Überlassung, z. B. die Ausführung von Reparaturen, die bloß schriftlich dokumentiert werden muss. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde.

Für die Datenübermittlung stellen Bund und Länder ein automatisiertes Fachverfahren bereit, das von Waffenherstellern, -händlern und -behörden zu nutzen ist. Die Errichtung dieses Verfahrens ist ein wesentliches Element des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters.

Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen

Neuerungen des 3. WaffRÄndG

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