Weihnachten Weihnachtsmarkt Winter Traditional christmas market in the historic center of Frankfurt Germany
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Kooperation europäischer Großstädte bei der Terrorabwehr

Anforderungen und Konzepte für den Erfahrungsaustausch

Die Terroranschläge von Barcelona, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Manchester, Nizza oder Paris haben sich tief in das Gedächtnis der betroffenen Städte gebrannt – und sie haben gezeigt, wie verwundbar die europäischen Großstädte sind.

Nachdem die EU-Kommission im Herbst 2017 einen "Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume" vorgestellt hatte, lud der Europäische Ausschuss der Regionen kürzlich zu einer Konferenz europäischer Bürgermeister zum Aufbau städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus nach Brüssel und unterstrich damit die Bedeutung der lokalen Akteure beim Schutz vor Terrorattacken im öffentlichen Raum. Gleichzeitig will die EU-Kommission die Zusammenarbeit der Großstädte bei der Terrorabwehr mit 120 Millionen Euro fördern.

Konkret geht es vor allem um den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie das Voneinanderlernen in Fragen der Terrorprävention, weniger um Maßnahmen gegen Alltagskriminalität oder organisierte Kriminalität, auch wenn es Schnittmengen gibt.

 

Barrieren gegen Terroranschläge

So, wie eine intelligente Videoüberwachung beinahe als Synonym für eine intelligente Sicherheitspolitik steht, so stehen Barrieren als Schutzmaßnahme ganz oben auf der Maßnahmenliste gegen Terroranschläge.

Die Europäische Union wünscht sich neben vorausschauenden Bauplanungen „innovative“ und „diskrete“ Barrieren an öffentlichen Plätzen oder in Fußgängerzonen, um Städte etwa gegen Attacken mit LKWs zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern.

Die Auswüchse konnte man in der vergangenen Adventszeit erleben, als nahezu jede noch so kleine Kommune sich genötigt sah, ihre Weihnachtsmärkte mit Barrieren zu schützen – doch verwendete nicht nur jede Stadt andere Produkte, sondern oft genug waren diese schon augenscheinlich völlig ungeeignet.

Vielerorts wurden Betonklötze aufgebaut, die einerseits keine LKWs aufhalten und andererseits selbst viele Meter weit fliegend zur Gefahr werden können; es fehlte schon an Verankerungen im Boden. Etwa in Leipzig wurden Polizeiautos als mobile Sperren eingesetzt, die Straßenbahngleise abgesperrt haben – die Polizisten dienten kritisch betrachtet als menschliche Schutzschilde. Lübeck hat auf Sandsäcke gesetzt, Karlsruhe auf mit Wasser gefüllte Behältnisse. Andernorts wurden etwa Metallgerüste auf mittelalterliche Pflastersteine gestellt, die erkennbar von jedem Fahrzeug hätten weggeschoben werden können. Gemeinsam hatten die allermeisten dieser Barrieren, dass sie einen Anschlag wie auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 nicht hätten verhindern können.

 

Informationsaustausch

Umso wichtiger ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, etwa über mehr oder weniger funktionierende technische Lösungen und Sicherheitskonzepte, die je nach Stadt auch LKW-Fahrverbote, Taschenkontrollen, bewaffnete Patrouillen, Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler aller Marktstandbetreiber oder die Ausschilderung der Flucht- und Rettungswege umfassen.

Die EU-Kommission sieht eine Lösung in Gesprächsforen, in denen regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Einkaufzentren oder Sportstätten, Informationen austauschen und voneinander lernen sollen.

Denkbar wären auch gemeinsame Anti-Terror-Übungen der betroffenen Behörden und "first responder" wie Polizei, Rettungskräften, Zivil- bzw. Katastrophenschutz, Gesundheitsbehörden oder auch des Militärs; bisher probt noch jede Kommune weitgehend für sich den simulierten Ernstfall und zieht ihre eigenen Schlüsse daraus.

 

Paris als Best Practice-Beispiel?

Die Metropolregion Paris wird seit vielen Jahren immer wieder Schauplatz terroristischer Attentate und ähnlicher Angriffe. Allein in den letzten drei Jahren fanden

  • ein Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo mit 12 Toten sowie in unmittelbarer Folge zwei Schusswaffenangriffe und eine Geiselnahme mit fünf Toten und fünf Verletzten,
  • insgesamt acht Terroranschläge – Schusswaffenattentate, ein Massaker mit Geiselnahme, Selbstmordattentate mit Sprengstoffwesten – auf das Fußball-Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland im Stade de France, auf ein Rockkonzert im Bataclan-Theater sowie auf mehrere Bars, Cafés und Restaurants mit 130 Toten und 683 teils schwer Verletzten
  • sowie sechs weitere Anschläge, etwa auf dem Champs-Élysées, am Louvre, auf Kirchen, am Flughafen Orly oder auf eine Polizeistation mit insgesamt drei Toten und acht Verletzten

statt – zahlreiche weitere vereitelte Anschläge nicht mitgezählt, etwa Messerattacken am Eiffelturm oder in der U-Bahn-Station Chatelet.

Nicht nur mit dieser Häufung von Anschlägen, sondern auch mit seinen teils drastischen Maßnahmen hebt Paris sich von den anderen europäischen Städten ab – und verfügt dadurch zugleich über die größten Erfahrungswerte bei der Terrorabwehr.

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 rund um das Bataclan-Theater wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der – ursprünglich nur für einige Monate geplant – angesichts immer neuer Anschläge sechsmal verlängert und erst am 1. November 2017 beendet wurde. Seitdem verleiht ein neues, bis 2020 befristetes Anti-Terror-Gesetz den Sicherheitskräften Befugnisse, die in abgeschwächter Form die zentralen Maßnahmen des Ausnahmezustandes umfassen.

Dadurch können die Behörden auch weiterhin präventiv Wohnungen durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Menschen, die sie für Gefährder halten, auf ihre Gemeinde beschränken. Sie können religiöse Einrichtungen, in denen zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufgerufen wird, für bis zu sechs Monate schließen. Auf öffentlichen Plätzen können Sicherheitszonen eingerichtet und jedermann gestoppt und kontrolliert werden. Patrouillen aus Polizisten und Soldaten prägen noch immer das Stadtbild, an allen markanten Einrichtungen finden Taschenkontrollen statt, in der U-Bahn warnen Durchsagen vor herrenlosem Gepäck.

 

Terrorgefahr in Deutschland

So umfassend wie für Paris wird die Terrorgefahr für deutsche Städte nicht eingeschätzt. Gleichwohl muss von einer andauernden Gefahr insbesondere durch islamische Terroristen ausgegangen werden, in erster Linie für die großen Städte.

Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2017 rund 1.200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet, davon etwa 1.000 mit islamistischem Hintergrund. Das waren fast fünf Mal so viele Terrorverfahren wie im Jahr 2016, als noch rund 250 Fälle zu bearbeiten waren, davon etwa 200 mit islamistischem Hintergrund. Hinzu kommt die wachsende Zahl der Terrorverfahren, die die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern zu bearbeiten haben.

Spätestens seit der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Jahr 2010 eine offizielle Terrorwarnung ausgesprochen hat und die latente Bedrohung in seiner bisherigen Funktion als Bundesinnenminister mehrfach öffentlich wiederholt hat, ist auch die Bevölkerung für die terroristische Bedrohungslage sensibilisiert. Einer Umfrage zufolge hatten 71 Prozent der Deutschen 2017 Angst vor Terrorismus.

Dabei geht es bei der Terrorgefahr in Deutschland nicht nur um Größenordnungen wie den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und 56 Verletzten 2016, sondern auch den Messerangriff in Hamburg mit einem Toten und fünf Verletzten 2017, den Sprengstoffanschlag auf Festivalbesucher in Ansbach mit 15 Verletzten 2016, den Axt- und Messerangriff in einer Regionalbahn bei Würzburg mit fünf Verletzten 2016, den Sprengstoffanschlag auf ein Gebetshaus der Sikh in Essen mit drei Verletzten 2016, die Messerattacke einer 15-Jährigen in Hannover mit einem verletzten Bundespolizisten 2016 oder die Messerattacke auf einen Polizisten in Berlin 2015.

 

Anschlagsziele im öffentlichen Raum

Es wird deutlich, dass Attentäter immer häufiger öffentliche Plätze wie Fußgängerzonen, Einkaufszentren, touristische Ziele, Konzerthallen, Fußballstadien oder Transportzentren für Anschläge auswählen. Dadurch rückt der öffentliche Raum mit solchen potentiellen Anschlagszielen zunehmend in den Fokus – zumal diese in der Regel völlig unzureichend oder gar nicht geschützt sind.

Das Gleiche gilt für die Sicherheit in Zügen. Hinzu kommt, dass beispielsweise allein in den Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) täglich rund 60 herrenlose Gepäckstücke gefunden werden. In 400 dieser über 20.000 Fälle jährlich rücken die Entschärfer des Landeskriminalamtes an – und finden immer wieder auch tatsächlich explosives Material.

Eine besondere Herausforderung stellt der Schutz öffentlicher Feste dar; neben Weihnachtsmärkten sind in den letzten Jahren insbesondere Karnevalsumzüge und Silvesterfeiern in den Mittelpunkt gerückt. Dabei geht es nicht nur um die latente terroristische Anschlagsgefahr, sondern auch um die massenweisen (sexuellen) Übergriffe etwa in der Kölner Silvesternacht 2015/16.

 

Medizinische Versorgung

Eine besondere Anforderung an die Einsatzfähigkeit der deutschen Behörden besteht in der medizinischen Versorgung im Terrorfall. Deutschland hatte bisher Glück, dass es hierzulande keinen großen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen gegeben hat – denn wohl keine deutsche Stadt wäre auf die typischen Verletzungen oder die Masse von schwer- und schwerstverletzten Patienten vorbereitet, die beispielsweise durch die Terroranschläge rund um das Bataclan-Theater hervorgerufen wurden.

Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ähnelte vom Prinzip her einem sehr großen Verkehrsunfall. Verletzungsmuster und Verletztenzahl trafen in Berlin auf eine Infrastruktur, die von der fachlichen Kompetenz und der Bettenkapazität her dafür ausgelegt war. Mehrere orts- und zeitversetzte Terroranschläge mit großkalibrigen Sturmgewehren oder Bombenexplosionen verursachen hingegen regelrechte Kriegsverletzungen mit Brandwunden, inneren Verletzungen, hohem Blutverlust – und können eine Verletztenbergung unter Beschuss erfordern oder die Gefahr bergen, dass die Attentäter noch ein weiteres Mal gegen die Helfer zuschlagen.

Die üblichen Konzepte zur Bewältigung eines sogenannten „Massenanfalls von Verletzten“ (MANV) im Rettungswesen oder Katastrophenschutz dürften bei einem solchen Terroranschlag an ihre Grenzen geraten. Lediglich die Bundeswehr hat Erfahrungen mit der Rettung von Verletzten aus feindlichem Beschuss oder mit der Versorgung von Schuss- und Explosionsverletzungen in größerem Stil.

Als Streitkräfte und Polizeitruppen jedoch im vergangenen Jahr im Rahmen der gemeinsamen Stabsrahmenübung „GETEX“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise) erstmals die Kommunikation untereinander im Terrorfall geübt haben, wurden erhebliche Defizite offenbar – und es wurde deutlich, dass nicht nur die Städte untereinander, sondern auch die betreffenden Behörden miteinander noch erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Informations- und Erfahrungsaustausch haben.

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