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SERIE: Kriminalität im Netz

Hetze im Netz - Abrechnung statt Information

Strafverfolgung von Hasskommentaren

Immer mehr Personen des öffentlichen Lebens sehen sich in bisher ungekannter Weise Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Internet ausgesetzt. Die vermeintliche Anonymität ermutigt „User“ zu Äußerungen, die sie sich als „Bürger“ von Angesicht zu Angesicht nicht wagen würden. Was steckt dahinter und wie lässt sich damit umgehen?

Statistik

Eine von Dirk Metz, dem ehemaligen Sprecher der Hessischen Landesregierung, geleitete und im März 2019 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Zwischen Bürgernähe und Netzhetze" untersuchte, welche Rolle die sozialen Netzwerke für deutsche Spitzenpolitiker spielen. Von den 217 teilnehmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der 16 Landesparlamente gaben 97,5 Prozent an, dass sie bereits persönlichen Anfeindungen im Netz erhalten haben, mehr als ein Viertel viele bis sehr viele. Über die Hälfte der Befragten bewertete das Diskussionsklima im Internet als negativ oder sehr negativ, nur 4,5 Prozent als positiv oder sehr positiv.

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97,5 Prozent haben bereits persönlichen Anfeindungen im Netz erhalten.

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Während in den Anfangszeiten sozialer Netzwerke noch der Gedanke bestand, dass die Portale den demokratischen Diskurs fördern könnten, breiten sich der Studie zufolge inzwischen Hass und Hetze aus. Während die Politiker über ihre Aktivitäten informieren wollen, nutzen die User den direkten Kontakt zur Abrechnung. Einer 2018 veröffentlichten Studie der Landesanstalt für Medien NRW mit dem Titel „Ergebnisbericht Hassrede“ zufolge, haben auch rund 80 Prozent der Bürger selbst inzwischen Hassreden im Internet wahrgenommen.

Definition und Abgrenzung

Was als Hasskommentar oder Hetze im Netz gilt, ist nicht unumstritten und wird oft sehr weit gefasst. Doch nicht jede kritische Äußerung ist strafbar.

Den Rahmen setzt das Strafgesetzbuch, etwa mit den Paragraphen zu Beleidigung, Übler Nachrede, Verleumdung oder Falscher Verdächtigung, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen oder Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression, Öffentliche Aufforderung oder Anleitung zu Straftaten.

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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

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Dem stellt das Grundgesetz etwa Artikel 5 gegenüber: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...] Eine Zensur findet nicht statt.“

Im Zweifelsfall ist es Sache der Gerichte zu entscheiden, ob eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder einen strafbaren Hasskommentar darstellt.

Ahndung von Hasskommentaren versus Einschränkung von Meinungsäußerungen

Das macht die Problematik deutlich, wenn Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und andere Internetportale dazu verpflichtet werden, Hetze im Netz zu löschen und entsprechende Accounts zu sperren.

Denn diese Einschränkungen erfolgen nicht nur ohne gerichtliche Legitimation, sondern die Beurteilung fraglicher Kommentare ist auch nicht immer zweifelsfrei möglich – und erfolgt teils automatisiert durch Algorithmen, teils durch Menschen, teils sind diese mit den Feinheiten der deutschen Sprache oder etwa dem Stilmittel der Ironie nicht vertraut. Zudem orientierten sie sich nicht an der Strafbarkeit von Äußerungen, sondern an eigenen „Gemeinschaftsstandards“. Dort verschwimmt die Grenze zur Gesinnungsjustiz.

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Auf diese Weise werden legitime Meinungsäußerungen eingeschränkt.

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Auf diese Weise werden schnell legitime Meinungsäußerungen eingeschränkt, auch eine Reihe von Politikern selbst – darunter Abgeordnete und Regierungsmitglieder –, Journalisten und Künstlern wurden bereits geblockt. Allein Facebook hat schon millionenfach Beiträge gelöscht oder markiert.

Zwar sind Facebook und andere Internetkonzerne private Unternehmen. Doch ihre Reichweite und Relevanz begründen auch Ansprüche auf Veröffentlichung gesetzeskonformer Äußerungen. Immer öfter sehen sie sich deshalb dem Vorwurf der Zensur ausgesetzt – und immer mehr Klagen von Usern beschäftigen schließlich doch die Gerichte.

Persönlicher Umgang mit Anfeindungen

Neben sachlicher Kritik, die Politiker aushalten müssen, beklagen sie beleidigende Kommentare und persönliche Anfeindungen bis hin zu rassistischen Äußerungen, ebenso wie sexistische Beleidigungen oder bösartige Gewaltfantasien und -aufrufe sowie Vergewaltigungsandrohungen. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich unter anderem mit Radikalismus, Fundamentalismus und radikalislamischen Tendenzen beschäftigt, bekommt eigenen Angaben zufolge sogar ein bis drei Morddrohungen pro Woche, wovon zwei bis drei im Monat ernst zu nehmen sind.

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Der Großteil der Fälle bleibt ohne strafrechtliche Würdigung.

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Die betroffenen Politiker reagieren darauf unterschiedlich. Der 2019er Studie zufolge werden Beleidigungen überwiegend ignoriert, gut 40 Prozent löschen einfach die Kommentare. Manche Abgeordneten blockieren die entsprechenden User oder reagieren mit Ironie auf die Beleidigungen. In knapp der Hälfte der Fälle suchen die Betroffenen den Austausch mit den Kritikern, manche treten per Privatnachricht in Kontakt oder bieten das persönliche Gespräch außerhalb des Internets an. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat für sich die Konsequenz gezogen, sich völlig aus sozialen Medien zurückzuziehen.

Vereinzelt werden Anfeindungen zur Anzeige gebracht. Da nicht jede Straftat ein Offizialdelikt ist, das von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird, und die Staatsanwaltschaften auch nicht jedes Mal ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annehmen, bleibt der Großteil der Fälle ohne strafrechtliche Würdigung.

Möglichkeiten der Behörden

Die Möglichkeiten der Behörden beginnen mit der Strafbarkeit von Äußerungen. Alles, was eine rechtmäßige Meinungsäußerung darstellt, ist von Betroffenen vielleicht schwer zu ertragen, aber nicht zu belangen – alles andere würde einen Eingriff in Artikel 5 des Grundgesetzes bedeuten.

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Die Möglichkeiten der Behörden beginnen mit der Strafbarkeit von Äußerungen.

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Damit sind behördliche Möglichkeiten auf die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften und eine angemessene gerichtliche Würdigung beschränkt. Ergänzend ist eine Betreuung und Beratung (potentiell) Betroffener über den richtigen Umgang mit strafbaren Anfeindungen möglich. Die meisten Bundesländer haben sogenannte Internetwachen eingerichtet, bei denen Opfer einfach online eine Strafanzeige erstatten können.

Die Löschung strafbarer Äußerungen sollte nicht der Hilflosigkeit, Willkür und Intransparenz von Privatunternehmen überlassen bleiben, sondern einer zu schaffenden unabhängigen Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum übertragen werden, die unter den Augen der Öffentlichkeit nach Recht und Gesetz urteilt, dabei  angemessen mit dem Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und ungewollter Zensur umgeht und den Rechtsfrieden wahrt. Ansonsten verlagern sich kritische Stimmen immer mehr auf Portale wie das russische vk.com, womit sie sich der Kontrolle entziehen wollen.

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