Polizei Einsatz Uniform Hamburg  Germany Police patrolling in Rathausmarkt
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Gefühlte Sicherheit

Herausforderung für Politik und Behörden

Wo auch immer man in dieser Zeit mit Innenpolitikern und Sicherheitsbehörden ins Gespräch kommt, hört man zweierlei: Die großen Herausforderungen sind die Terrorabwehr sowie die Cybersicherheit. Und: Noch nie war es in Deutschland so sicher wie heute. Doch gleichzeitig nimmt das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu. Warum?
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Die staatliche Prioritätensetzung dürfte sich nicht in vollem Umfang mit den Erwartungen der Bevölkerung decken.

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Terrorabwehr und Cybersicherheit als Herausforderungen

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren gilt die Abwehr weiterer Terroranschläge als eine der beiden großen Sicherheitsherausforderungen für Politik und Behörden. Die andere ist die Gewährleistung der Cybersicherheit in Zeiten permanenter Angriffe rund um die Uhr und rund um den Globus.

Für die Bevölkerung machen die Sicherheitsmaßnahmen rund um viele Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland eine veränderte Bedrohungslage wahrnehmbar. Cyberangriffe hingegen sind oft zu abstrakt, zumal sie bisher primär wirtschaftliche Schäden verursacht haben, sich jedoch nicht auf die wahrgenommene Sicherheitslage ausgewirkt haben. Insofern dürfte sich die staatliche Prioritätensetzung nicht in vollem Umfang mit den Erwartungen der Bevölkerung decken.

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Von Politik und Behörden wird gleichermaßen betont, dass Deutschland noch nie so sicher war wie heute.

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Statistische Sicherheit in Deutschland

Statistisch sind die Kriminalitätszahlen in Deutschland rückläufig. Zwar bleibt an manchen Stellen offen, warum sich die Zahlen etwa in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) so entwickelt haben, wie sie der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Gleichwohl wird von Politik und Behörden gleichermaßen betont, dass Deutschland noch nie so sicher war wie heute.

Die Sicherheitspolitik wird gar als reines Wahlkampfthema gedeutet; im hessischen Landtagswahlkampf etwa wurden die sicherheitspolitischen Vorhaben im Wahlprogramm der CDU von Medien als Zugeständnis an die AfD bewertet. Doch im Kampf der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, der perspektivisch auch ein Kampf um die Kanzlerschaft sein dürfte, waren auch andere, zweifelnde wie selbstkritische Töne zu hören.

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69,1 % der Teilnehmer geben an, sich in Deutschland „eher unsicher“ oder „sehr unsicher“ zu fühlen.

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Gefühlte Unsicherheit

Das Nachrichtenmagazin Focus hat aktuell eine Leserumfrage auf seiner Internetseite durchgeführt. Die Frage „Wie sicher fühlen Sie sich in Deutschland?“ wurde von 27,7 % der immerhin rund 325.000 Teilnehmer mit „eher unsicher“ oder „sehr unsicher“ beantwortet. Das ist das Ergebnis der bearbeiteten Zahlen, die als „repräsentativ“ angegeben werden und an sich schon bedenklich hoch sind. Wählt man jedoch die Rohdaten der Antworten aus, zeigt sich noch ein anderes Bild: Demzufolge geben 69,1 % der Teilnehmer an, sich in Deutschland „eher unsicher“ oder „sehr unsicher“ zu fühlen.

Solche Zahlen sollten Politik und Behörden zu denken geben, weil sie unmittelbar die Frage tangieren, ob der Staat seine Bürger in deren Wahrnehmung (noch) ausreichend schützt. Das spiegelt sich auch in der Beantwortung einer weiteren Focus-Umfrage aus dem September wider: Auf die Frage „Unternimmt die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten?“ antworteten „repräsentativ“ 59,0 % der Teilnehmer mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“ – laut Rohdaten waren es sogar 81,8 %!

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Die Abriegelung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten lassen mancherorts kaum noch ein Gefühl der Vorfreude und des unbeschwerten Feierns aufkommen.

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Die Sorgen der Bevölkerung

Die Abriegelung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten mit Betonbarrieren, Sicherheitskontrollen und massivem Polizeiaufgebot lassen mancherorts kaum noch ein Gefühl der Vorfreude und des unbeschwerten Feierns aufkommen. Diese Unsicherheit setzt sich in öffentlichen Verkehrsmitteln und überall dort fort, wo in den letzten Jahren in Deutschland Anschläge verübt wurden.

Regelmäßig berichten die Medien von Übergriffen insbesondere auf Frauen, die in der öffentlichen Wahrnehmung aber meist ebenso so schnell als sogenannte Einzelfälle abgetan werden – während die Anzahl dieser Einzelfälle sie längst unverkennbar zu einem Massenphänomen mit früher nicht gekannter Häufung macht.

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Das Gefühl, dass solche Vorfälle von Politik und Behörden nicht ernst genug genommen oder gar vertuscht werden, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit.

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Künftige Prioritätensetzung

Das Gefühl, dass solche Vorfälle von Politik und Behörden nicht ernst genug genommen oder gar vertuscht werden, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit – und tatsächlich spielen Maßnahmen dagegen in der polizeilichen Prioritätensetzung offenbar keine übergeordnete Rolle.

Dabei sitzen Polizei und Bevölkerung gewissermaßen in einem Boot, denn diejenigen, die Recht und Ordnung missachten und sich beliebige Freiheiten nehmen, sind oft genug die gleichen Tätergruppen, die jeglichen Respekt vor Polizisten vermissen lassen und für Übergriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte verantwortlich sind.

Dass ganz aktuell Clan-Kriminalität und No-Go-Areas als neue sicherheitspolitische Herausforderung priorisiert werden, ist insofern absolut richtig, wenn auch längst überfällig. Allerdings ist dies von einer intrinsischen Motivation der Polizei getrieben. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, wäre es ebenso wichtig, die Zielgruppen in den Blick zu nehmen, die für ihre Ängste und Sorgen verantwortlich sind.

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Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, wäre es ebenso wichtig, die Zielgruppen in den Blick zu nehmen, die für ihre Ängste und Sorgen verantwortlich sind.

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