Flüchtling Einwanderer Immigrant Migrant Migration Muslim Moslem Islam Integration Lesvos island, Greece - 29 October 2015. Syrian migrants / refugees arrive from Turkey on boat through sea with cold water near Molyvos, Lesbos on an overload dinghy. Leaving Syria that has war.
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SERIE: Masterplan Migration

Eskalation im Mittelmeer

Die Rollen von Frontex, Schleppern, NGOs und ziviler Schifffahrt

Seit Wochen spitzt sich die Lage im Mittelmeer zu: Schiffe, die Flüchtlinge an Bord haben, dürfen nicht mehr in Häfen einlaufen. NGO-Schiffe werden festgesetzt. Über die Verteilung von Bootsflüchtlingen diskutiert die ganze EU. Ein italienisches Schiff hat erstmalig Schiffbrüchige zurück nach Libyen gebracht. In der EU kommen Drohungen auf, den Marineeinsatz „Sophia“ vorzeitig zu beenden. – Zu den Hintergründen der Eskalation im Mittelmeer.

Die Guten: die EU-Agentur Frontex

Die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“, kurz Frontex, verfolgt seit vielen Jahren mit ihren Operationen die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten die EU-Außengrenzen zu kontrollieren, zu überwachen und zu schützen.

Der Schwerpunkt ihrer Operationen lag von Anfang an im Mittelmeerraum, vor allem zwischen Süditalien/Malta und Nordafrika sowie im östlichen Mittelmeer rund um die griechisch-türkische Grenze.

Derzeit haben zwei Operationen besondere Bedeutung: „Themis“, die am 1. Februar 2018 „Triton“ ablöste und ihrerseits als Nachfolger der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ galt, auch wenn der Schwerpunkt im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen durch Satellitenüberwachung sowie Patrouillen mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern verlagert wurde.

Und die „European Union Naval Force – Mediterranean“ (kurz „EUNAVFOR MED”) Operation „Sophia“ zur militärischen Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur zwischen Italien und der tunesischen sowie libyschen Küste, die auch die Seenotrettung von Flüchtlingen einschließt. Die Operation hat zuletzt dadurch besondere Aufmerksamkeit erhalten, dass Italien droht, seine Häfen für Schiffe der Operation zu sperren, was einer vorzeitigen Beendigung der Mission gleichkommen würde. Hintergrund sind die Einsatzregeln, wonach alle im Rahmen der Operation geretteten Schiffbrüchigen automatisch nach Italien gebracht werden, während die italienische Regierung fordert, dass auch französische und spanische Häfen angelaufen werden und eine faire Verteilung der Bootsflüchtlinge stattfindet. Klarheit sollen die Treffen der EU-Innenminister sowie der Staats- und Regierungschefs im September bringen.

Bis dahin steht der Zugang zu italienischen Häfen aber nicht nur für Frontex infrage. Sondern Italien hat zwischenzeitlich mit der „Diciotti“ selbst einem Schiff seiner eigenen Küstenwache untersagt, an Bord genommene Schiffbrüchige wieder an Land zu lassen, solange die Weiterverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nicht geklärt ist. Und Rettungsschiffen von NGOs wird schon länger die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Auch Malta ist inzwischen auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Die Tätigkeit von Frontex ist nicht unumstritten. Kritisiert werden etwa militärische Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen oder sogenannte Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und Flüchtlinge auch unter Androhung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben wurden.

Die Bösen: die Schlepper

Die Schlepper haben ihr kriminelles Geschäft an die Frontex-Operationen angepasst. Früher setzten sie auch größere (Fracht-) Schiffe ein, allerdings wurden im Zuge von „Triton“ und „Sophia“ hunderte Boote samt Tatverdächtigen festgesetzt.

So stiegen die Schlepper im Wesentlichen auf Schlauchboote um, die nur noch mit Migranten besetzt und von diesen auch gesteuert werden. Die Menschen werden teils mit Gewalt auf die Boote gepfercht, die absichtlich überladen werden. Auf See wird ein Notruf abgesetzt – und darauf gesetzt, dass rechtzeitig ein Rettungsschiff eintrifft.

Diese Praxis ist wohl nur möglich, weil Frontex-Einheiten das Mittelmeer überwachen und rechtlich verpflichtet sind, Migranten aus Seenot zu retten und an einen sogenannten sicheren Ort zu bringen.

Deshalb lautet ein weiterer Vorwurf, dass Frontex die Schleuser-Tätigkeit nicht nur nicht unterbinden würde, sondern durch den herbeigeführten Umstieg auf billige Schlauchboote die Gefährdung der Migranten sogar noch erhöht habe.

Umstritten: die Rolle der NGOs

Doch nicht nur Frontex wird von den Schleppern zumindest indirekt vor ihren Karren gespannt. Gleiches gilt vielmehr auch für die Rettungsschiffe der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wären diese nicht unterwegs, wäre es den Schleppern vielleicht nicht möglich, in dieser Anzahl Migranten vorsätzlich in Seenot zu bringen.

Einigen Organisationen wird gar nachgesagt, direkt mit Schleppern in Kontakt zu stehen, um gleich nach dem Auslaufen der überfüllten Schlauchboote auf diese Kurs nehmen zu können – sicherlich meist in der guten Absicht, damit unnötige Opfer zu verhindern. Doch dadurch setzen sie sich dem Vorwurf aus, die Schlepper aktiv zu unterstützen, auch – so ein weiterer Vorwurf – weil sie ihren Finanziers gegenüber Rettungserfolge vorweisen müssen. Dies führte bereits zur Festsetzung und Beschlagnahmung von Rettungsschiffen, zur Inhaftierung der Besatzung mit anschließenden Ermittlungsverfahren sowie zur Vorgabe eines Verhaltenskodex für die Rettungseinsätze, demzufolge sie sich der Seenotrettungsstelle in Rom unterwerfen müssen und ablegende Flüchtlingsboote nicht kontaktieren dürfen.

Bemerkenswert ist, dass die private Seenotrettung ein weitgehend deutsches Phänomen ist, das ohne das hiesige „Refugees Welcome“-Klima wohl nicht in diesem Umfang aufgekommen wäre: So wurden etwa SOS Mediterranee Deutschland e. V., Sea-Watch e. V., Jugend Rettet e. V. und Sea-Eye e. V. 2015, Mission Lifeline e. V. 2016 oder mare liberum e. V. erst 2018 gegründet. Weitere deutsche Akteure sind Ärzte ohne Grenzen e. V., Save the Children Deutschland e. V., Cadus e. V. – Redefine Global Solidarity oder Lifeboat gGmbH.

24 der 30 Rettungsschiffe, die im den vergangenen Jahren im Mittelmeer aktiv waren, gehen auf diese Organisationen zurück, darunter mit der „Aquarius“ auch das größte sowie alle nächstgrößeren Schiffe.

Zwischen den Fronten: die zivile Schifffahrt

Während Frontex und die NGOs mehr oder weniger aktiv auf der Suche nach Schiffbrüchigen sind, wird auch die zivile Schifffahrt durch internationales Seerecht in die Pflicht genommen und ist verpflichtet, auf hoher See auf Notrufe in unmittelbarer Nähe zu reagieren und Schiffbrüchigen zu Hilfe zu eilen.

Besondere Beachtung fand vor einigen Wochen das Versorgungsschiff „Asso Ventotto“, das unter italienischer Flagge fährt, aber für eine libysche Offshore-Ölplattform im Einsatz ist. Von der libyschen Küstenwache angewiesen, hat das italienische Schiff von einem Schlauchboot Migranten gerettet und zurück nach Libyen gebracht, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, in der EU einen Asylantrag zu stellen.

Zwar zählt zu den Zielen der Operation „Sophia“ auch der Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache, womit eine entsprechende Unterstützung einher geht. Das Land hat erst Ende Juni eine eigene Such- und Rettungs- (SAR) Zone in nationalen und internationalen Gewässern vor der libyschen Seegrenze eingerichtet, in der Libyens Küstenwache in eigener Zuständigkeit Flüchtlinge aus dem Meer rettet und in der die libysche Rettungsleitstelle für die Koordination von Einsätzen zuständig ist, das heißt auch Schiffen verbindlich einen Hafen zuweist.

Als „sicherer Ort“ im Sinne der Seenotrettung ist Libyen aber mehr als umstritten, so dass ein Rücktransport selbst dann eine Verletzung internationalen Rechts darstellen könnte, wenn die Rettung innerhalb libyscher Meeresgebiete erfolgen würde. Als sicherer Hafen gilt nach internationalen Regeln ein Ort, an dem das Leben der geretteten Personen nicht (mehr) gefährdet ist und zumindest Basisanforderungen in Bezug auf Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung erfüllt werden. Aus Sicht der EU-Kommission ist dies in Libyen nicht gegeben.

Einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge sind Gerettete deshalb nicht in den nächsten Hafen, sondern "innerhalb einer angemessenen Zeit an einen 'sicheren Ort' zu bringen". Und das sind wiederum die EU-Staaten Malta und Italien, die diese Belastung aber nicht mehr tragen wollen.

Die Schlepper haben derweil auf die Veränderungen auf der zentralen Mittelmeerroute reagiert: Sie schicken die Migranten nun vermehrt über das westliche Mittelmeer nach Spanien.

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