Waffenverbotszonen

Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen

Neuerungen des 3. WaffRÄndG

Im folgendem Beitrag wird die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen durch die Änderung des Waffengesetzes beleuchtet. Bundesrat und Bundestag haben die Gesetzesänderung bereits beschlossen. Eine Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger 2020 stehen noch aus.

Die Änderung des Waffengesetzes, die sich auf die meisten Menschen auswirken und insofern die größten Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben dürfte, ist die erleichterte Möglichkeit, Waffenverbotszonen einzurichten

Ausgangslage

Schon in der Vergangenheit hatten die Bundesländer das bestehende Verbot, auf öffentlichen Veranstaltungen Waffen jedweder Art zu führen, durch die Schaffung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ausgeweitet und dabei sehr unterschiedliche Maßstäbe gelegt. Die Städte und Gemeinden erhielten durch Landesregelung die Möglichkeit, festgelegte Gebiete zu Waffenverbotszonen zu erklären, in denen auch verdachtsunabhängig und anlasslos eine Durchsuchung von Bürgern erfolgen und das Mitführen von Waffen geahndet werden konnte.

Allerdings war dies gesetzlich auf Orte beschränkt, an denen wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen oder Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen war. Dabei variierten die Regelungen, auf welche Waffen sich das Verbot bezog, erheblich. Über den gesetzlichen Waffenbegriff, nämlich Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen, hinaus wurden wahlweise auch Tierabwehrsprays, Quarzsandhandschuhe, Baseballschläger, Knüppel oder zerbrochene Glasflaschen verboten.

Neuregelung des Waffengesetzes

Hier schafft das geänderte Waffengesetz nun Klarheit. Die Landesregierungen werden ermächtigt, das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie von Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge über vier Zentimetern Länge zu beschränken oder zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Beschränkung oder das Verbot zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Es werden jedoch keine weitergehenden Anforderungen an das Vorliegen bestimmter Gründe oder zeitliche Begrenzungen bestimmt, sondern in das freie Ermessen der Landesregierungen gestellt.

Zwar wird die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen auf folgende Orte beschränkt:

  • öffentliche Straßen, Wege oder Plätze, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,
  • Gebäude oder Flächen mit öffentlichem Verkehr, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen, insbesondere Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, Einkaufszentren sowie Veranstaltungsorte,
  • Jugendund Bildungseinrichtungen sowie
  • daran angrenzende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze.

Es muss sich jedoch nicht um explizite Kriminalitätsschwerpunkte oder Verbrechensbrennpunkte handeln.

Zudem werden nun klare Ausnahmetatbestände definiert, für welche Fälle ein berechtigtes Interesse anzuerkennen und Ausnahmen von Führverbot oder -beschränkung vorzusehen sind. 

Demnach dürfen Waffen oder Messer auch in Waffenverbotszonen geführt werden von:

  • Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse wie Waffenschein oder Waffenbesitzkarte,
  • Anwohnern, Anliegern und dem Anlieferverkehr,
  • Gewerbetreibenden, ihren Beschäftigten und ihren Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
  • Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports führen, und
  • Personen, die etwa in Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, Einkaufszentren oder Veranstaltungsorten eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung des Hausrechtsinhabers zweckbezogen führen.

Zudem ist die Beförderung einer Waffe oder eines Messers von einem Ort zum anderen erlaubt, solange diese nicht zugriffsbereit transportiert wird.

Herausforderung für Bürger und Polizei

Die Frage, wer was wann wo darf oder nicht, stellte bisher eine große Herausforderung dar – für Bürger und Polizei gleichermaßen. Der größte Wert der Gesetzesänderung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen liegt in der Schaffung von Klarheit, etwa bezüglich der Definition des berechtigten Interesses. War es bislang zunächst eine Ermessensentscheidung eines kontrollierenden Polizisten, ob er im konkreten Fall ein solches erkennen konnte oder nicht, sind nun die Rahmenbedingungen erstmals konkret und rechtssicher formuliert – wenn auch nicht für alle Personengruppen gleichermaßen, wie die Auslegungsspielräume bei der Definitionen von „Anlieger“ oder „Brauchtumspflege“ zeigen.

Indem der Gesetzgeber die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse generell von Führverboten und -beschränkungen ausnimmt, wertet er seine eigene Zuverlässigkeitsprüfung auf, die der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse stets vorausgeht. Für diese Personengruppe ändert sich im Hinblick auf das Führen von Messern praktisch nichts; die Regelungen innerhalb und außerhalb von Waffenverbotszonen sind für sie identisch. Allerdings müssen in Waffenverbotszonen die waffenrechtliche Erlaubnis sowie ein Ausweisdokument mitgeführt werden.

Begrenzt wird die Führerlaubnis von Messern jedoch nach wie vor durch den § 42a des Waffengesetzes, wonach es verboten ist, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

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