Weihnachten Weihnachtsmarkt Winter Traditional christmas market in the historic center of Frankfurt Germany
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Die terroristische Gefahr

Anstieg der Gefährderzahlen & Wandel in den Präventionsmaßnahmen

Terroristische Straftaten stellen die extremste Ausprägung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) dar. Zentralstelle für die diesbezügliche Gefährdungsbewertung ist das Bundeskriminalamt (BKA), das je nach Motivation die Phänomenbereiche PMK „links“, PMK „rechts“, PMK „ausländische Ideologie“ und PMK „religiöse Ideologie“ unterscheidet. Verwaltung der Zukunft fasst Ihnen die wichtigsten, aktuellen Zahlen zum terroristischen Gefährdungspotenzial und die Neuerungen im Maßnahmenplan des Bundeskriminalamts zusammen.

Von 2013 bis 2018 haben sich die Gefährderzahlen mehr als verfünffacht

Ergeben sich entsprechende Erkenntnisse über eine Person, kann diese als „Gefährder“ oder „relevante Person“ eingestuft werden; von Gefährdern wird angenommen, dass sie terroristische Straftaten begehen werden, während relevante Personen als Führungsperson, Unterstützer, Akteur oder Begleitperson eines Gefährders erachtet werden.

Von 2013 bis 2018 haben sich die Gefährderzahlen mehr als verfünffacht, auf rund 760 Gefährder und 475 relevante Personen.

Berlin gilt hierzulande als eine der Gefährder-Hochburgen. Hier fand 2016 der bislang größte Terroranschlag in Deutschland statt: der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche.
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Um deren Gefährlichkeit einheitlich bewerten zu können, hat das BKA gemeinsam mit Wissenschaftlern das Risikobewertungsinstrument „Radar-iTE“ entwickelt. Aufgrund des beobachteten Verhaltens wird die bewertete Person einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, die zwischen einem hohen, einem auffälligen und einem moderaten Risiko unterscheidet und individuelle Interventionsmaßnahmen ermöglicht.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche 2016, Anis Amri, war bei einer Bewertung mit Radar-iTE der roten Kategorie („hohes Risiko“) zugeordnet worden – wie etwa 40% der bisher bewerteten Personen.

Islamismuspotenzial von 26.560 Personen

In den letzten Jahren ist die Anzahl polizeilich bekannter und potentiell gewaltbereiter Personen des militant-salafistischen Spektrums in Deutschland erheblich angestiegen; insgesamt umfasste das salafistische Spektrum 2018 über 11.300 Personen gegenüber knapp 4000 vor sieben Jahren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählte für 2018 „allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben“ ein „Islamismuspotenzial von 26.560 Personen“.

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Der Fokus der Sicherheits-behörden liegt bei der terroristischen Gefährdung in erster Linie auf islamistischen Gefährdern.

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Von 2016 bis 2018 gab es sechs konkret geplante Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten – alle mit islamistischem Hintergrund. Die Strafverfahren im Bereich islamistischer Terror haben sich in diesem Zeitraum mehr als verdreifacht. Ende 2018 ermittelte das BKA in rund 170 von mehr als 1000 Verfahren zu islamistischem Terror in Deutschland.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird nachvollziehbar, dass der Fokus der Sicherheitsbehörden bei der terroristischen Gefährdung in erster Linie auf islamistischen Gefährdern liegt. Dabei wird zwischen salafistischen, jihadistischen, gewaltorientierten und legalistischen Gruppierungen unterschieden.

Auch von Islamisten, die in Haft sitzen, geht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nach ihrer Entlassung wieder ein Risiko für eine Radikalisierung von Flüchtlingen aus.
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Parallel zum Machtverlust des Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien hat das BKA eine Vorbereitung „auf die nächste Phase“ beobachtet, die von Aufrufen zu Anschlägen gekennzeichnet ist, auf einer gefährlichen Kommunikations- und Interaktionsstruktur basiert und „mindestens mittelfristig“ eine Bedrohung darstellen wird.

Als potentielle Täter werden dabei erstens Personen erachtet, die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren. Zweitens werden Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak als gefährlich erachtet, die vielfach radikalisiert seien und zudem über Kampferfahrung oder zumindest über eine entsprechende Ausbildung verfügten. Drittens sei nicht auszuschließen, dass sich unter Flüchtlingen etwa aus den Maghreb-Staaten getarnte Terroristen befinden – sowie eine große Zahl junger Männer muslimischen Glaubens, die ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko bergen könnten. Und viertens wird auch in solchen Islamisten, die in Haft sitzen, nach ihrer Entlassung ein Risiko für eine Radikalisierung von Flüchtlingen gesehen.

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Sympathisierende Einzeltäter, lose Netzwerke und Kleingruppen werden schon mit einfachsten bzw. leicht zugänglichen Mitteln zu einer ernstzunehmenden Bedrohung.

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Gefahrenpotenziale durch Gefährder

Zwar hält das BKA den IS in seiner Fähigkeit, größere Anschläge vorzubereiten und zu koordinieren, für geschwächt. Jedoch sieht es gleichzeitig einen Trend zu sympathisierenden Einzeltätern, losen Netzwerken und Kleingruppen, die schon mit einfachsten bzw. leicht zugänglichen Mitteln wie Messern oder Fahrzeugen zu einer ernstzunehmenden Bedrohung werden.

Die Vorbereitung eines Anschlages mit dem biologischen Giftstoff Rizin 2018 hat gezeigt, dass auch ein Einzeltäter mit entsprechenden Kenntnissen selbst mit biologischen oder chemischen Stoffen kombinierte Sprengsätze herstellen kann. Die Szenarien, auf die sich das BKA vorbereitet, reichen darüber hinaus bis zum Einsatz von Drohnen durch Terroristen.

Deren Anschlagspläne zielen meistens auf weiche Ziele ab, die kaum zu schützen sind – etwa auf Weihnachtsmärkte, die zudem einen symbolischen Charakter haben.

Durch ein gemeinsames Datenhaus der Polizeien und eine moderne Systemarchitektur soll eine verbesserte Informationsbereitstellung erreicht werden.
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Die Beispiele islamistisch-terroristischer Anschläge, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anführt, zeigen die Bandbreite der Vorfälle:

  • 28. Juli 2017: Angriff mit einem Messer in einem Lebensmittelgeschäft in Hamburg (1 Toter, 6 Verletzte)
  • 19. Dezember 2016: Angriff mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin (12 Tote, 62 Verletzte)
  • 24. Juli 2016: Sprengstoffanschlag durch Selbstmordattentäter in Ansbach (14 Verletze)
  • 18. Juli 2016: Angriff mit Hieb- und Stichwaffe in einem Regionalzug bei Würzburg (5 Verletze)
  • 16. April 2016: Sprengstoffanschlag auf einen Tempel der Sikh-Gemeinde in Essen (3 Verletzte)
  • 26. Februar 2016: Messerattacke in Hannover auf einen Polizeibeamten (1 Verletzter)
  • 2. März 2011: Schusswaffenanschlag auf US-amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main (2 Tote, 2 Verletzte).
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Der Fall Anis Amri hat in Deutschland zu Veränderungen in der Bearbeitung von Gefährdern geführt.

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Bearbeitung von Gefährdern

Der Fall Anis Amri hat in Deutschland zu Veränderungen in der Bearbeitung von Gefährdern geführt, deren Grundlagen bis dahin auf die Terrorismusabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zurückgingen.

Die Konzepte zur Frage der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für mobile Täter wurden geschärft, die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Hinblick auf eine bundesweite und behördenübergreifende Abstimmung der Maßnahmen verbessert. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird sukzessive ausgebaut.

Im Fall Amri war man nach entsprechenden Hinweisen davon ausgegangen, dass er sich Schnellfeuergewehre beschaffen und damit einen Anschlag begehen wolle. Nachdem die Ermittlungen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, waren die darauf abzielenden Überwachungsmaßnahmen eingestellt worden – weil der Fokus damals eher auf der Bewertung der Gefährlichkeit von Szenarien und weniger auf der Bewertung der Gefährlichkeit von Personen lag.

Eine einheitliche Gefährder-Bearbeitung über Bundesländergrenzen hinweg macht aus Sicht des BKA auch einheitliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erforderlich.
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Um die Gefährlichkeit eines Gefährders bei Bedarf neu bewerten zu können, wurde das bundeseinheitliche System „Radar-iTE“ entwickelt – dessen Ergebnisse es erlauben, neue Maßnahmen für die Gefährderbearbeitung festzulegen. Dies erfolgt inzwischen durch eine weitere Arbeitsgruppe im GTAZ, die Arbeitsgruppe Risikomanagement, die das Maßnahmenkonzept dann mit der zuständigen Stelle abstimmt.

Dabei dürfen längst nicht alle strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen angewandt werden, nur weil jemand als Gefährder eingestuft ist. Vielmehr reicht das Spektrum von Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie einer personalintensiven Überwachung bis hin zu potentiell präventiven und deradikalisierenden Maßnahmen wie der Vermittlung eines Jobs.

Das BKA selbst baut eine Abteilung Terrorismus auf, die auf eine Stärke von rund 900 Mitarbeitern anwachsen soll. Dadurch will das BKA seine Koordinierungsrolle besser wahrnehmen, mehr Strafverfahren bearbeiten und die Länderkapazitäten entlasten.

In Zukunft soll zudem ein gemeinsames Datenhaus der Polizeien entstehen, das die vielen einzelnen Datentöpfe ersetzt und auf einer modernen Systemarchitektur basiert, wodurch eine verbesserte Informationsbereitstellung erreicht werden soll. Auch auf europäischer Ebene hat die Informationsarchitektur Optimierungsbedarf.

Um eine einheitliche Bearbeitung auch über Bundesländergrenzen hinweg gewährleisten zu können, wurde mit Blick auf die Befugnisse zur Gefahrenabwehr darüber hinaus eine Diskussion über einheitliche Rechtsgrundlagen in den Polizeigesetzen angestoßen.

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