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Die nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie

Hintergründe des 3. WaffRÄndG

Im Dezember 2019 haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen, die nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger 2020 Gültigkeit erlangen wird. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe der Gesetzesänderung.

Anlass der aktuellen Änderung des deutschen Waffengesetzes, namentlich des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffRÄndG), war die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffen-Richtlinie) aus dem Jahr 2017.

Deren formulierte Zielstellung ist eine dreifache:

  • der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden,

  • sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg, also von der Herstellung oder Einfuhr nach Deutschland bis zur Vernichtung oder Ausfuhr aus Deutschland, behördlich rückverfolgt werden können, und

  • die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge soll erschwert werden.

Letzte Änderungen des Waffengesetzes

Bereits in den letzten Jahren hatte es diverse Änderungen des deutschen Waffenrechts gegeben. Im Zuge der Waffenrechtsnovelle 2017 wurden die Vorschriften für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition grundlegend überarbeitet. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Neuregelung zu den wesentlichen Bestandteilen einer Schusswaffe. Zudem wurden die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen präzisiert.

Nachdem es schon 2002 und 2009 eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen gab, konnte man auch bis zum 01.07.2018 eine illegal erworbene oder besessene Waffe bei der Polizei oder der zuständigen Behörde straffrei abgeben. Bereits 2019 wurden zudem durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU redaktionelle Anpassungen im Waffengesetz vorgenommen.

Grund für die Änderung des Waffengesetzes war die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie.

Aktueller Prozess

Neben der systematischen Überarbeitung des Waffengesetzes (WaffG) und des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes (NWRG) erfolgen Änderungen im Beschussgesetz (BeschG), der Beschussverordnung (BeschussV), der Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz (AWaffV) sowie der Verordnung zur Durchführung des Nationales-Waffenregister-Gesetzes (NWRG-DV) und punktuelle Änderungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) und der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.

Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat steigt der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger um rund 900 Stunden und 6.000 Euro jährlich, bei einmaligen Aufwänden um rund 51.000 Stunden und 500.000 Euro. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft erhöhen sich insgesamt um rund 1,3 Millionen Euro, wobei der einmalige Erfüllungsaufwand rund 2,6 Millionen Euro beträgt. Für die Verwaltung des Bundes erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 406.000 Euro und für die Verwaltung der Länder um 1,2 Millionen Euro. Die einmaligen Aufwände für den Bund belaufen sich auf 102.000 Euro und für die Länder auf rund 2,9 Millionen Euro.

Während die die Gesetzesänderung für Hersteller, Händler und Besitzer verschärfte Regeln bedeutet, wirkt sie sich zugleich für Polizei und Behörden in Form neuer Anforderungen und Herausforderungen aus.

 

Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen

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