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SERIE: Vom BDSG zur EU-DSGVO

Datenschutz als Element freiheitlicher Grundrechte

Teil 1

Wer Sicherheitsbehörden als staatliche Verfolger und Bürgerrechtsaktivisten als Staatsfeinde abstempelt, macht es sich zu leicht. Beide Blickwinkel haben ihre Berechtigung und ihre Geschichte. Das Ringen um ein Gleichgewicht in Zeiten umfassender technologischer Innovationen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Freiheit versus Sicherheit

Spätestens seit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Zuge des „Kampfes gegen den Terror“ weltweit Gesetze erlassen wurden, die den Sicherheitsbehörden größere Befugnisse eingeräumt haben, rückte das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit (wieder) in den Fokus.

Schränken staatliche Maßnahmen zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit die persönliche Freiheit ein? Oder erfordert die Wahrnehmung der Freiheit des Einzelnen vielmehr eine Atmosphäre der Sicherheit? – Auch der Vorwurf, staatliche Organe würden die Terrorgefahr zur Einschränkung von Freiheitsrechten nutzen, ist bis heute immer wieder zu hören.

Ob Gesetzgeber, Justiz oder Sicherheitsbehörden: Die staatlichen Gewalten stehen seit jeher vor der Herausforderung, mit Augenmaß eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sicherzustellen.

 

Die freiheitlichen Grundrechte

Die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen – präzisiert und ergänzt etwa um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Damit sind nicht nur das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung als Abwehrrechte gegen ungerechtfertigte staatliche Eingriffe in die Privatsphäre festgeschrieben. Sondern auch der Schutz persönlicher Daten gilt als Persönlichkeitsrecht, wenngleich er (noch) nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist – in die Verfassungen vieler Länder wurde das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten hingegen bereits aufgenommen.

 

Grundlagen des Datenschutzes

Mit dem Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert. Darin heißt es: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“ und weiter: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Auf das Volkszählungsurteil, das als Meilenstein des Datenschutzes gilt, folgte 1990 eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), dessen Zweck es ist, „den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“ (Paragraph 1).

Mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 2008 nochmals gestärkt und zugleich aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ hergeleitet, das insbesondere dem Schutz persönlicher Daten dient, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden.

 

Der Spielraum der Sicherheitsbehörden

Längst sind die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, auf veränderte Bedrohungen zu reagieren, nicht mehr primär eine Frage der Technik. Doch nicht nur die Cyber-Kriminalität oder der international vernetzte Terrorismus verlangen innovative Antworten, sondern digitale Ermittlungstechniken könnten auch in vielen anderen Deliktsbereichen Einzug finden – wenn die Politik den Weg frei machen wollte.

Noch sind Datenzugriff und -erhebung in vielen Bereichen ungeklärt oder mit Grundrechten und Datenschutz nicht vereinbar – und auch öffentliche Stellen müssen sich an bestimmte Grundprinzipien bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten halten.

Das erklärt etwa das Ringen um Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung oder die Debatten um die intelligente Videoüberwachung, eine Ausweitung der DNA-Analyse oder den Einsatz von Verbrechensvorhersagesoftware (Predictive Policing).

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Teil 2

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