Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit 2019 - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
© Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin (Simone M. Neumann)
SERIE: Nachlese zum Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

„Das Menschenmögliche für die Sicherheit unseres Landes tun“

Bundesinnenminister Seehofer stellte beim Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit 7-Punkte-Plan vor

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, nutzte seine Rede beim ‚Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit – 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie‘, um dem weiten Teilnehmerkreis aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik und Wirtschaft seinen kürzlich veröffentlichten 7-Punkte-Plan zu erläutern und miteinander zu diskutieren.

Als „geistiges Fundament“ des Plans erläuterte der Minister vorab, dass eine gute Kriminalstatistik kein Ruhekissen sei, sondern dass er auch die Schattenseiten der Statistik angehen wolle – und dass er sieben Punkte noch für verbesserungsbedürftig halte. Das Ziel sei, „auf allen Ebenen das Menschenmögliche für die Sicherheit unseres Landes“ zu tun.

1. Clan-Kriminalität

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Die deutsche Gesellschaft wird als Beute angesehen.

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Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist für Seehofer nicht auf aus dem Ausland eingewanderte Familien reduziert, sondern dazu zählte er ganz allgemein „Menschen, die sich zusammen bandenmäßig organisieren, um ganze Straßenzüge, oft sogar ganze Stadtviertel zu terrorisieren“, etwa auch die Rocker-Kriminalität.

Das Leben der Clans sei von Rechtsbruch geprägt, der rechtstreue Bürger werde als Opfer angesehen, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet. Dies könne nicht schweigend hingenommen werden, sondern darauf müssten wir aktiv reagieren, so der Minister.

Die Behörden der Länder würden entschlossen gegen diese Clans einschreiten. Dabei biete der Bund seine Unterstützung an, insbesondere durch das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe Seehofer zufolge nicht darum, die Sicherheitsarchitektur zu verändern, sondern um eine „vernünftige, von Eitelkeit freie Kooperation“. Das BKA solle speziell für diesen Bereich deutlich mehr Personal bekommen; es habe bereits mit den Landeskriminalämtern Konzepte ausgearbeitet, um die Clan-Kriminalität zurückzudrängen. Mit Blick auf nationale und internationale Verbindungen gehe es darum, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen aufzudecken und effektiv zu bekämpfen.

2. Migration

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Das Entschuldigungs- argument, eine Abschiebung sei nicht möglich, trifft bei den meisten Ländern nicht zu.

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„Wir müssen konsequent Menschen abschieben, die nach einem rechtsstaatlichem Verfahren bei uns keinen Schutz erhalten haben“, forderte der Minister, „und wir konzentrieren uns vor allem auf die Straftäter, auf die Identitätstäuscher und auf solche Menschen, die ausschließlich wegen des Sozialleistungsbezuges zu uns ins Land gekommen sind“.

Er hat dazu die Rahmenbedingungen von Sammelabschiebeflügen nach Afghanistan beschrieben: Ein Flug, mit dem 30-40 Personen abgeschoben werden, erfordere über 100 Beamte, davon über 90 Polizeibeamte sowie Verwaltungspersonal, Ärzte und Dolmetscher – dies zeige, welcher Aufwand hier betrieben werde. Mit Afghanistan sei vereinbart, dass pro Flug über 50 Personen abgeschoben werden könnten – bei 18.000 rückkehrpflichtigen Afghanen könne man ausrechnen, wie viele Flüge noch stattfinden müssten. Doch ohne eine Hinzuführung von Personen aus Bayern würden Seehofer zufolge kaum Rückführungen stattfinden – es zeige sich, dass das Entschuldigungsargument, eine Abschiebung sei nicht möglich, weil die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht aufnehmen würden oder keine Papiere vorhanden wären, bei den meisten Ländern nicht zutreffe.

Um Abschiebungen durch die Bundespolizei zu unterstützen, solle die Stellenzahl der Polizeibeamten für diesen Zweck von 1.300 auf 2.000 erhöht werden; die Beamten sollten zudem eine Erschwerniszulage erhalten, weil sie immer wieder mit Widerstand zu kämpfen hätten. Zudem werde der Bund die Länder bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unterstützen. Seehofer hob in diesem Zusammenhang die Arbeit des Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin hervor, in dem Beschäftigte aller Länder säßen.   

3. Kinderpornografie

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Kinderpornografie ist ein ganz erbärmliches, schändliches Thema.

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Die Kinderpornografie bezeichnete der Minister als „ein ganz erbärmliches, schändliches Thema“ und machte sich für ein konsequentes Vorgehen dagegen stark. Selbst wenn eine Vorratsdatenspeicherung aufgrund politischer Situationen oder der Rechtsprechung nicht möglich sei, „können wir nicht einfach sagen, wir sind hilflos, sprachlos, handlungslos“.

Dabei hat Seehofer nicht nur die Täter im Blick, sondern all jene, die Missbrauch betrieben, vom Vertreiber bis zum Bezieher pornografischer Bilder und Filme. Wie in den USA bereits üblich, solle eine Melde- und Suchpflicht für die Provider ab dem Moment gelten, in dem Handlungen mit kinderpornografischem Inhalt im Internet auffielen.

Das BKA sei in diesem Bereich im letzten Jahr schon deutlich personell aufgestockt worden. Darüber hinaus sei jedoch auch eine europäische Zusammenarbeit nötig. Wenn es nicht andere Ratspräsidentschaften vorher tun, werde er im nächsten Jahr im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einbringen, dass die europäischen Behörden bei der Bekämpfung der Kinderpornografie enger zusammenarbeiten, so der Minister.

Zudem hinterfragte er, warum ein Vertreiber von kinderpornografischen Bildern mit nur drei Monaten Haft davonkommen könne, wenn andere Bereiche mit drei Jahren Strafe bewährt seien: „dann stimmen ganz offensichtlich die Verhältnisse nicht“ und man müsse auch an die Höhe der Strafbarkeit herangehen.

4. Messer

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Da muss der Staat entgegentreten.

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Als vierten Punkt seines 7-Punkte-Plans sprach Seehofer die Bedrohung mit Messern im öffentlichen Raum an: „auch da muss der Staat entgegentreten“.

Er grenzte ab, dass es ihm nicht um Brauchtum gehe, etwa beim Münchener Oktoberfest. Sondern es gebe Bereiche wie Kindergärten, Schulen oder andere Räume, wo niemand erklären könne, warum man dort ein Messer mitführen müsse. In solchen Bereichen wolle er waffenfreie Zonen schaffen. Dabei sollten etwa die Länderzuständigkeiten oder das Brauchtum beachtet werden.

5. Polizeipräsenz

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Die Präsenz von Polizisten schafft Sicherheit und Vertrauen.

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Der Minister machte deutlich, dass die Sicherheitslage, die aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgehe, also „das, was tatsächlich stattfindet an polizeilichen Ermittlungen mit Übergabe an die Staatsanwaltschaft“, nicht dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entspreche, sondern etwa die Anschläge der letzten Jahre die gefühlte Sicherheit verändert hätten.

„Deshalb glaube ich, neben anderem ist die sichtbare Polizeipräsenz ein ganz wichtiger Punkt“, so Seehofer, denn das Gefühl der Menschen am Flughafen, an der Grenze, am Bahnhof, im Bahnhof sei ganz entscheidend von der Polizeipräsenz abhängig. Die „Präsenz von Polizisten schafft Sicherheit, schafft Vertrauen“.

Die Polizei habe bereits viele Tausend neue Stellen bekommen, zum Teil müssten die Polizisten erst noch ausgebildet werden. Trotzdem hält der Minister neben den schon geschaffenen Stellen bis 2025 etwa 11.000 zusätzliche Polizisten für Flughäfen, Bahnhöfe, Grenzen, Schleierfahndung und in anderen sensiblen Bereichen für erforderlich.

6. Einbruchkriminalität

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Eine TKÜ soll künftig auch bei einem oder zwei Tätern möglich werden.

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Trotz der „sensationellen“ Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch mehr Präventionsmaßnahmen, bessere Strafbestimmungen sowie mehr Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei will Seehofer auch in diesem Bereich „noch ein Stückchen besser werden“.

Er wies auf eine Übereinkunft mit der Bundesjustizministerin hin, wonach eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig nicht mehr nur bei der Vermutung einer Bandenkriminalität möglich sein soll. Sondern beispielsweise „wenn in einem Stadtviertel ständig und immer wieder eingebrochen wird mit typischen Merkmalen eines Einzeltäters mit einer Hilfskraft“, soll künftig eine TKÜ auch bei einem oder zwei Tätern möglich werden – zumindest sei dies Stand der Vereinbarung zwischen Innenminister und Justizministerin. Auch künftig sei dafür jedoch eine richterliche Genehmigung erforderlich.

7. Internet

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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Von dieser Maxime ausgehend, erläuterte Seehofer die Ausgangslage seines Entwurfes eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts oder des Internetsicherheitsgesetzes 2.0: „Wir müssen doch alle miteinander das Interesse haben, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten geben, die sie im analogen Bereich auch haben. Das diskutieren sie ja schon ewig lange, es muss jetzt realisiert werden.“ Dabei gehe es nicht um einen Kampf gegen Journalisten, sondern um die Bekämpfung von Terroristen.

Zugleich solle das Internetsicherheitsgesetz den Datenschutz weiter verbessern. Allerdings merkte der Minister an: „Die gleichen Leute, die uns immer wieder vorwerfen, wir würden einen Orwell-Staat schaffen, wir würden Freiheitsberaubung betreiben etc., stellen ihre Daten sehr, sehr bedenkenlos im Internet zur Verfügung“ und er kritisierte, wie unvorsichtig manche innerhalb des Internets mit ihren Daten umgingen. Auch bei der Veröffentlichung unzähliger Politikerdaten Anfang 2019 hätte die bedenkenlose Bereitstellung der eigenen Daten dem Täter in die Hände gespielt.

Eine weitere Herausforderung sei, im Bundessicherheitsrat für den Fall eines größeren Angriffs, etwa gleichzeitig auf Kraftwerke und Krankenhäuser, eine Lösung zu finden. Wie bei einem Flugzeug, das von seiner Flugroute abweicht, müsse man darüber nachdenken, wie man reagiert, wenn der Fall eintritt, so Seehofer. Es müssten im Grundgesetz und in der einfachen Gesetzgebung die Grundlagen die eine aktive Cyberabwehr geschaffen werden, damit etwa ein Server oder eine Leitung stillgelegt werden könne.

Abschließend sprach der Minister die Herausforderungen des Darknets an, das Möglichkeiten von der Beschaffung von Kriegswaffen bis zur Bestellung eines Killers biete: „Da wird schon einiges gemacht, aber aus meiner Sicht müssen wir da noch viel, viel aktiver heran.“

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