Flüchtling Einwanderer Immigrant Migrant Migration Muslim Moslem Islam Integration Several thousand refugees are wandering into the direction of Deutscland Dramatical picture from European refugees crisis see my collection from refugees 25.10.2015 Slovenia Breznice
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SERIE: Masterplan Migration

„Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus“

Zur Relevanz des „Masterplans Migration“ für die Öffentliche Sicherheit

Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt im Innern – schon die Vorgeschichte des „Masterplans Migration“ hat in bemerkenswerter Weise gezeigt, wie wahr diese Vorbemerkung gleich zu Beginn seiner Präambel ist. Doch was verbirgt sich unter Sicherheitsgesichtspunkten wirklich hinter seinen politischen Zielen und den 63 Maßnahmen zu deren Umsetzung?
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Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.

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Zwei weitere Prämissen aus der Präambel deuten in ungewohnter Weise bereits an, dass der „Masterplan Migration“ den einen oder anderen Paradigmenwechsel verspricht. Dort heißt es etwa „Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.“ oder „Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.“ Wie also soll dasSystem der Ordnung“ beschaffen sein?

Der „Masterplan Migration“ umfasst die vier Handlungsfelder „Herkunftsländer“, „Transitländer“, „Europäische Union“ und „Inland/national“ und definiert für jedes Handlungsfeld politische Ziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung.

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In "sicheren Orten" könnten Asylanträge geprüft werden, ohne dass sich zuvor Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen.
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Sichere Orte

Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Maßnahmen außerhalb Europas steht die Einrichtung sogenannter „sicherer Orte“ zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen, zur Stärkung der Aufnahmekapazitäten sowie zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen. Sie sollen „robust“ gesichert werden.

Diese sicheren Orte sollen in Nordafrika zur Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen und in der Sahel-Region als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen dienen, wo auch ein Erwartungsmanagement hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Weiterreise nach Europa betrieben und – je nach Verfahrensausgang – eine Rückführung in die Herkunftsländer oder ein Resettlement nach Deutschland ermöglicht werden soll.

Hier könnten Asylanträge geprüft werden, ohne dass sich zuvor Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Allerdings setzt die Einrichtung solcher Aufnahmezentren das Einverständnis der betreffenden Länder voraus – das einerseits zum Teil mit deren Eigeninteressen kollidieren dürfte und andererseits von deren tatsächlichem Willen, die illegale Migration nach Europa zu verhindern, abhängig wäre.

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Das Verbindungsbeamten-Netzwerk der Bundespolizei in den Herkunfts- und Transitländern soll ausgebaut werden.
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Internationale polizeiliche Zusammenarbeit

Eine zentrale Rolle spielen auch der Ausbau und die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Das Verbindungsbeamten-Netzwerk der Bundespolizei in den Herkunfts- und Transitländern soll ausgebaut werden, die zivilen Polizei-Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Herkunfts- und Transitländern zur Stabilisierung der dortigen Sicherheitslage sollen weiterentwickelt werden, die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen soll erleichtert werden.

Die Finanzausstattung für bilaterale Maßnahmen der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, zur Förderung eines wirksamen Grenzmanagements sowie zur flexiblen Verwendung im polizeilichen Kapazitätsaufbau (z.B. IT-Projekte im Identitätsmanagement, Interpol-Projekte, Grenzprojekte in Herkunfts- und Transitstaaten) soll erweitert werden.

Als weitere Maßnahme ist die Unterstützung von internationalen Schulungseinrichtungen für Grenzpolizisten in der Sahel-Region zur Förderung eines wirksamen Grenzmanagements vorgesehen.

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Perspektivisch soll Frontex zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgebaut werden und die Außengrenze sichern.
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Sicherung der Außengrenze

Die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (Frontex) soll nicht nur etwa durch den Aufbau einer eigenen operativen Einsatzeinheit, die personelle Verstärkung des Frontex-Soforteinsatzpools (SEP) sowie die Beschaffung zusätzlicher Einsatzmittel wie Streifenfahrzeuge oder Wärmebildgeräte gestärkt werden.

Sondern auch ihre Einsätze sollen personell und geografisch ausgeweitet werden, es sollen weitere Frontex-Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsandt werden, die operative Zusammenarbeit soll ausgebaut werden und es sollen weitere Übungen des SEP an besonders belasteten Grenzabschnitten erfolgen.

Perspektivisch soll Frontex zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ unter grundsätzlicher Wahrung der Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der eigenen Landesgrenzen ausgebaut werden.

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Die Strukturen an der Außengrenze sollen in Italien und Griechenland gefestigt werden.
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Europäische Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Strukturen an der Außengrenze sollen durch die Unterstützung der Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland mit Personal der Mitgliedstaaten gefestigt werden.

Gleichzeitig soll ein Standardmodell für europäische Erstaufnahmeeinrichtungen entwickelt werden. Konkret soll es eine deutsche Initiative gegenüber der EU-Kommission geben, um ein Standardmodell für „Hotspots/kontrollierte Einrichtungen“ zu entwickeln, das im Bedarfsfall auf andere Regionen übertragen werden kann.

Weiterhin sollen durch Aktivierung von EU-Hilfen die Unterbringungsbedingungen auf den griechischen Inseln verbessert und Transfers auf das Festland verhindert werden.

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Biometrische Merkmale von Drittstaatsangehörigen sollen künftig an der Grenze erfasst und gespeichert werden.
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Kontrollen an der Schengen-Außengrenze

An der Schengen-Außengrenze sollen die Grenzkontrollen verbessert werden: Einerseits soll das Europäische Ein- und Ausreise-Register (Entry-Exit System) eingeführt werden, mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden.

Andererseits soll das Europäische Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS) eingeführt werden, durch das bereits vor Abreise in den Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss.

Binnengrenzkontrollen

Die berüchtigte Maßnahme Nummer 27 stürzte die Bundesregierung in die Krise. Dabei ging es weniger um die Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an sich, deren aktuelle Anordnung für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018 gilt.

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Über vorübergehende Binnengrenzkontrollen ist sich die Regierung einig, über Zurückweisungen gehen die Standpunkte auseinander.
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Aber der „Masterplan Migration“ sieht auch Zurückweisungen vor, wenn die Einreisevoraussetzungen des Schengener Grenzkodex (SGK) nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum), wenn gegen Personen ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht (ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen) oder wenn Personen, die bereits an andere Mitgliedstaaten überstellt worden sind, versuchen nach Deutschland zurückzukehren.

Dafür wurde geplant, an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime auszugestalten, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Es wurden Transitzentren vorgesehen, aus denen die Asylbewerber auf Grundlage einer „Fiktion der Nichteinreise“ direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

Um nicht unabgestimmt zu handeln, sollten mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt werden; im Verweigerungsfall war die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich geplant.

Die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist nicht nur dem Koalitionsbeschluss, dem Asylkompromiss, und der Übereinkunft des EU-Gipfels unterworfen. Sondern sie hängt noch viel mehr von der Bereitschaft von Erstankunftsländern wie Italien und Griechenland ab, Rücknahmeabkommen abzuschließen, sie hängt von der Bereitschaft Österreichs ab, eine Vereinbarung über die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen, und sie trifft in Osteuropa etwa auf Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei oder Ungarn, die sich gegen jegliche Aufnahme verwehren.

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Der grenzüberschreitende Verkehr soll temporär durch die Bundespolizei kontrolliert werden können.
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Kontrollmaßnahmen in Grenznähe

Es sollen als „intensive Schleierfahndung“ bezeichnete Maßnahmen unterhalb der Schwelle von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen entwickelt werden, die ein flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landgrenzen beinhalten, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei. 

Die flexible Kontroll- und Bearbeitungsinfrastruktur sowie die Ausstattung der Bundespolizei für (auch längerfristige) mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen in Grenznähe sollen ausgebaut werden. Die Befugnisse der Bundespolizei für die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise sollen auf bedeutende Verkehrswege im Inland und die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung ausgeweitet werden.

Zudem soll die Kooperation zwischen der Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizei- und Grenzbehörden der Nachbarstaaten intensiviert werden.

Identifikation und Aufenthaltsort

Die Formulierung des politischen Ziels lautet „Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Und wir müssen wissen, wo sich die Antragsteller für die Dauer ihres Asylverfahrens aufhalten.“ Dem dienen eine Reihe von Maßnahmen.

Bereits im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ heißt es, dass diese bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern unterstützt werden sollen, in diesem Fall, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen. Im Handlungsfeld „Inland/national“ geht es um die bessere Identifizierung von Drittstaatsangehörigen im Kontext der Asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren.

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Die Speichertatbestände im Ausländerzentralregister (AZR) sollen ausgeweitet werden.
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Hierzu soll die Identifizierungsfunktion bei allen Drittstaatsangehörigen durch Speicherung und konsequenten Abgleich biometrischer Daten und eindeutiger Ordnungsmerkmale verbessert werden. Dazu soll auch das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres herabgesetzt werden.

Die Speichertatbestände im Ausländerzentralregister (AZR) sollen etwa zur besseren Identifizierung bei Rückführungen ausgeweitet werden. Das AZR soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut und die dezentralen Ausländerdateien in den Ausländerbehörden abgeschafft werden. Es soll ein europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von Identitäten aufgebaut werden, das auch einen Austausch mit Drittstaaten erlaubt.

Für Ausreisepflichtige, die etwa ihre Identität verschleiern, soll eine Bescheinigung unterhalb der Duldung geschaffen werden, um Mitwirkungsverweigerer von Fällen mit humanitärem Hintergrund abzugrenzen und diesen Personenkreis sanktionieren zu können.

Eine Nichtmitwirkung bei der Identitätsklärung oder der Klärung der Staatsangehörigkeit soll ebenso wie Verstöße gegen die Pflicht zur Wohnsitznahme und „Untertauchen“ zu Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) führen. Dazu soll ein unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsbehörden geschaffen werden.

Die Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren), in denen das gesamte Asylverfahren von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung mit allen zuständigen Behörden durchgeführt werden soll, begründet unter Sicherheitsaspekten eine Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller im AnkER-Zentrum und dient auch der generellen Altersfeststellung bei Zweifelsfällen.

Es soll auf die Einführung einer verbindlichen medizinischen Altersfeststellung bei Vorliegen von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Schutzsuchenden hingewirkt werden.

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Lückenlose Sicherheitsprüfungen mit erkennungsdienstlicher Behandlung sollen die Maßnahmen zur besseren Identifizierung von Drittstaatsangehörigen ergänzen.
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Straftäter und Gefährder

In Ergänzung der Maßnahmen zur besseren Identifizierung von Drittstaatsangehörigen sollen lückenlose Sicherheitsprüfungen mit erkennungsdienstlicher Behandlung erfolgen.

Das technische Verfahren zur Feststellung von Sicherheitsbedenken soll verbessert werden. Generell soll die Bundespolizei einbezogen werden, die Übermittlung und Nutzung der AZR-Nummer zur eindeutigen Identifizierung in den Sicherheitsüberprüfungsverfahren soll ermöglicht werden, einheitliche Prozesse und Abgleichmöglichkeiten bei der Sicherheitsüberprüfung von Drittstaatsangehörigen sollen geschaffen werden.

Ein standardisierter Prozess aller beteiligten Behörden zur besseren und schnelleren Identifizierung von Mehrfach- und Intensivtätern soll mit dem Ziel eingeführt werden, erforderliche polizeiliche (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung) sowie asyl- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen (Widerrufsprüfung, Aufenthaltsbeendigung) eng aufeinander abzustimmen.

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Ein Dialog mit der Justiz soll den steigenden Anforderungen der Rechtsprechung bei der Aufenthaltsbeendigung von Gefährdern begegnen.
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Es soll eine konsequente Überprüfung der Schutzberechtigung etwa bei rechtskräftig verurteilten Straftätern erfolgen.

Ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder und Straftäter soll durch die Einrichtung einer „Task Force“, welche die zuständigen Landesbehörden unterstützt und zu einer besseren Vernetzung mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten in Europa beiträgt, sowie durch ein verschärftes Ausweisungsrecht erreicht werden. Wörtlich heißt es: „Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.“ Das gesetzliche Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, soll dazu überprüft werden.

Schließlich sollen die Rücknahmebedingungen für Gefährder in ihren Herkunftsländern verbessert werden und ein Dialog mit der Justiz soll den steigenden Anforderungen der Rechtsprechung (z. B. diplomatische Zusicherungen) bei der Aufenthaltsbeendigung von Gefährdern begegnen, damit Rückführungen auch dieser Personengruppe erleichtert und beschleunigt werden.

Im Rahmen der Serie „Masterplan Migration“ werden wir dessen Umsetzung begleiten.

SERIE: Masterplan Migration

Eskalation im Mittelmeer

Die Rollen von Frontex, Schleppern, NGOs und ziviler Schifffahrt

SERIE: Masterplan Migration

„Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus“

Zur Relevanz des „Masterplans Migration“ für die Öffentliche Sicherheit

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