Pfeile

Beschränkungen und Verbote von Waffen und Teilen

Auswirkungen des 3. WaffRÄndG

Die 2020 in Kraft tretende Änderung des Waffengesetzes führt zu mehreren Beschränkungen und Verboten von Waffen und Teilen. In diesem Beitrag werden die Regelungen für Pfeilabschussgeräte, größere Magazine sowie Deko- und Salutwaffen erläutert.

Erlaubnispflicht für Pfeilabschussgeräte

Das Bundeskriminalamt  (BKA) hat sogenannte Pfeilabschussgeräte in der Vergangenheit nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes beurteilt, weil sie nicht unter die Definition einer Schusswaffe fielen und es sich bei den zu verschießenden Pfeilen nicht um Munition handele. Deshalb seien Pfeilabschussgeräte auch keine den Schusswaffen gleichgestellten Gegenstände, sprich: erlaubnisfrei.

Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) hingegen benennt Pfeilabschussgeräte nun explizit als den Schusswaffen gleichstehende tragbare Gegenstände, bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert oder gehalten werden kann.

Zuvor wurden Pfeilabschussgeräte nicht als Schusswaffen definiert. 

Gleichzeitig muss für Pfeilabschussgeräte, die am Tag nach der Verkündung des 3. WaffRÄndG besessen werden und zuvor erworben wurden, eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz beantragt werden, sofern das Gerät nicht einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen wird. Mit anderen Worten: Pfeilabschlussgeräte werden erlaubnispflichtig.

Verbot größerer Hi-Cap-Magazine

Zu gänzlich verbotenen Gegenständen werden mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung größere Wechselmagazine für halbautomatische Schusswaffen mit größerer Schusskapazität. Dadurch soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen.

Wechselmagazine für halbautomatische Schusswaffen mit größerer Schusskapazität sind mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung verboten.

Konkret werden Magazine und Magazingehäuse für Zentralfeuermunition für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss gemäß Herstellerangabe verboten. Double use-Magazine, die für beide Waffengattungen passen, gelten als Kurzwaffenmagazine, sofern der Besitzer nicht auch über eine dazu passende Langwaffe verfügt.

Für Besitzer größerer Magazine, die diese vor dem 13.06.2017 erworben haben, gibt es einen Bestandsschutz, sofern sie den Besitz binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei ihrer zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Sportschützen, die die betroffenen Magazine nachweislich für die Teilnahme an bestimmten Schießwettbewerben im Ausland benötigen, können diese mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts weiternutzen, auch wenn sie sie nach dem 13.06.2017 erworben haben. Das Verbot gilt analog auch für halbautomatische Schusswaffen mit fest eingebauten Ladevorrichtungen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss bei Langwaffen und mehr als 20 Schuss bei Kurzwaffen.

Beschränkungen für Deko- und Salutwaffen

Das Waffengesetz unterscheidet zwischen Deko- und Salutwaffen.

Dekorationswaffen sind gänzlich unbrauchbar gemachte Schusswaffen. Nach bisherigem deutschen Recht unbrauchbar gemachte Schusswaffen, die jedoch nicht die Anforderungen der EU-Deaktivierungsverordnung erfüllen, werden künftig wie scharfe, erlaubnispflichtige Schusswaffen behandelt. Für nach den Vorschriften der EU-Deaktivierungsverordnung abgeänderte Dekowaffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. In Teilbereichen gilt ein Bestandsschutz

Für Deko-Waffen, die die Anfordeurngen der EU-Deaktivierungsverordnung nicht erfüllen, gilt die Erlaubsnispflicht.

Salutwaffen hingegen sind ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass sie noch Kartuschenmunition (Platzpatronen) abfeuern können. Sie werden zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen – abhängig davon, ob die ursprüngliche Waffe im Originalzustand erlaubnispflichtig oder verboten war bzw. ist. Eine zur Salutwaffe umgebaute verbotene Schusswaffe ist verboten, eine ehemals erlaubnispflichtige Schusswaffe erlaubnispflichtig.

Schätzungen zufolge gibt es zwischen 200.000 und 400.000 solcher Waffen in deutschem Privatbesitz. Es handelt sich hierzulande fast ausschließlich um Gewehre aus der Zeit von 1886 bis 1945, die oftmals früher ganz legal im Versandhauskatalog angeboten und erworben wurden. Jede Abänderung wurde vom Bundeskriminalamt bauartgenehmigt und unterliegt derzeit sogar einer Einzelprüfung.

Zukünftig darf diese Waffen höchstens noch besitzen, wer eine entsprechende Erlaubnis erhält, doch dem sind enge Grenzen gesetzt. Zwar wird etwa auf den Nachweis der Waffensachkunde verzichtet, jedoch denkt der Gesetzgeber bei den Erlaubnistatbeständen lediglich an  Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen sowie kulturelle Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege.

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