Waffenbesitzer

Bedürfnisnachweis, Verfassungsschutzabfrage, Waffenbeschränkung

Änderungen für Waffenbesitzer durch das 3. WaffRÄndG

Vor einem Jahr durften rund 950.000 Deutsche scharfe Schusswaffen besitzen. Ihnen wurden etwa 10.000 rote, 140.000 gelbe und 1,6 Mio. grüne Waffenbesitzkarten ausgestellt, die sich nach Bedürfnis und erlaubten Waffen unterscheiden. Mit dem 2020 in Kraft tretenden 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) gelten auch für Waffenbesitzer eine Reihe von Änderungen.

Künftig folgt  auch eine Regelabfrage beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Wer überhaupt eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten darf, wird eingeschränkt: Wenn die Waffenbehörde vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis das Vorliegen der Voraussetzungen prüft – neben der Volljährigkeit insbesondere die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie die Sachkunde und das Bedürfnis –, erfolgt künftig auch eine Regelabfrage beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz; dies gilt ebenso für die Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit und auch für Erlaubnisse im Sprengstoffrecht. Wem dann die waffenrechtliche Zuverlässigkeit versagt wird, dem wird auch die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis verwehrt oder bereits erteilte Erlaubnisse entzogen.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten.

Neu ist dabei, dass nicht mehr nur die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung als Tatsache, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründet, angenommen wird. Vielmehr genügt dafür das eigene Verfolgen von Bestrebungen, die gegen die Verfassung, die Völkerverständigung oder in gewalttätiger Weise gegen äußere Belange Deutschlands gerichtet sind, oder die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Vereinigung, die solche Belange verfolgt, ohne dass diese verboten sein muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten.

Ein kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen Waffenbehörde und Verfassungsschutz soll sicherstellen, dass auch nachträglich bekannt werdende Informationen zu den entsprechenden Konsequenzen führen.

Mengenbegrenzung für Sportschützen

Sportschützen erhalten bislang mit der gelben Waffenbesitzkarte eine unbefristete Erlaubnis, die zum Erwerb insbesondere von Gewehren für den sportlichen Einsatz in den verschiedenen Disziplinen und Kalibern berechtigt. Eine formale Mengenbegrenzung war damit nicht verbunden, aber es musste ein Bezug zum sportlichen Bedürfnis bestehen; das Ansammeln und Horten von Schusswaffen war auch bisher schon grundsätzlich untersagt. Mit der Änderung des Waffengesetzes beschränkt der Gesetzgeber die Erwerbsberechtigung auf insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssige Kurz-und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), gewährt aber einen Bestandsschutz, solange der Besitz besteht. Eventuelle weitere Waffen können bei entsprechendem Bedürfnis und Voreintrag künftig möglicherweise noch auf die grüne Waffenbesitzkarte erworben werden.

Bedürfnisnachweis

Statt drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, wird künftig alle fünf Jahre durch die Waffenbehörde überprüft, ob das Bedürfnis für den Besitz von Schusswaffen noch fortbesteht. Bei Jägern ändert sich in Bezug auf den Bedürfnisnachweis nichts; ihnen genügt wie bisher die Vorlage des gültigen Jagdscheins.

Statt drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, wird künftig alle fünf Jahre durch die Waffenbehörde überprüft, ob das Bedürfnis für den Besitz von Schusswaffen noch fortbesteht.

Für Sportschützen galt in der Vergangenheit in Behördenpraxis und Rechtsprechung die sogenannte 12/18-Regelung: Ein Sportschütze musste entweder durchgängig einmal im Monat (also 12 Mal im Jahr) oder über das Jahr verteilt 18 Mal mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe den Schießsport ausüben, damit dieser als Bedürfnis den Erwerb eigener Waffen rechtfertigte. Künftig ändert sich die Anzahl der nachzuweisenden Schießtage, diese sind pro Waffengattung abzuleisten, der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Bedürfnis zum Erwerb sowie Bedürfnis zum Besitz und er macht die weitere Bedürfnisüberprüfung verpflichtend.

Wer als Sportschütze eine Waffe erwerben möchte, für die er ein Bedürfnis nachweisen muss (Bedürfnis zum Erwerb), für den gilt auch künftig die 12/18-Regelung. Das Bedürfnis zum Besitz wird künftig nach fünf und zehn Jahren verpflichtend kontrolliert. Bei der Folgeüberprüfung muss pro Waffenkategorie (Kurz- oder Langwaffe) nachgewiesen werden, dass diese in den 24 Monaten vor der Überprüfung einmal pro Quartal oder sechs Mal pro 12-Monats-Zeitraum geschossen wurde. Nach mehr als zehn Jahren seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte genügt für den Nachweis des Fortbestehens des Bedürfnisses der Nachweis der fortbestehenden Mitgliedschaft im Schießsportverein.

Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen

Neuerungen des 3. WaffRÄndG

Die nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie

Hintergründe des 3. WaffRÄndG

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