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UN-Migrationspakt im Faktencheck

Historisches Dokument mit vielfältigen Auswirkungen

Im Dezember wollen 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Marokko den „Globalen Pakt für Migration“ unterzeichnen. Was steckt dahinter – und was bedeutet das Abkommen für Deutschland?

Wenn im Dezember der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ("Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", GCM) der Vereinten Nationen unterzeichnet wird, geht dem zwischenstaatlichen Abkommen eine gerade einmal zweijährige Vorgeschichte voraus. Ausgehend von einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 19. September 2016, die als „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ bekannt wurde, haben sich 192 UN-Mitgliedsstaaten in einjährigen Verhandlungen am 13. Juli 2018 auf den 34-seitigen Text des Globalen Migrationspaktes geeinigt, der auf einer Gipfelkonferenz am 10./11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden soll.

Wer macht mit – und wer nicht?

Von den 193 Staaten, die sich der New Yorker Erklärung anschlossen, wollen nach derzeitigem Stand noch 190 auch dem Globalen Migrationspakt zustimmen. Nachdem die USA schon im Entstehungsprozess aus dem Pakt ausgeschieden sind, haben Australien und Ungarn nachträglich ihre Ablehnung erklärt. Zudem mehren sich in verschiedenen Ländern die kritischen Stimmen an dem Abkommen; etwa in Österreich und Polen wird ein Ausstieg aus dem Abkommen erwogen, Dänemark hat sich verbal distanziert.

Befassung des Bundestages

Einer der Kritikpunkte in Deutschland ist, dass sich der Deutsche Bundestag nicht förmlich mit dem Globalen Migrationspakt befasst hat. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass durch den Pakt nationale Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen und rechtliche Verpflichtungen nicht begründet würden. Das Parlament beschäftigte sich deshalb etwa im Rahmen Kleiner Anfragen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie einer Aktuellen Stunde mit dem Pakt.

Worum geht es?

Der Globale Migrationspakt als zwischenstaatliches Abkommen stellt eine Übereinkunft der unterzeichnenden Länder über zehn Leitprinzipien und 23 Ziele in zahlreichen migrationspolitischen Bereichen dar.

Die Leitprinzipien basieren auf

  • dem Menschen im Mittelpunkt
  • internationaler Zusammenarbeit
  • nationaler Souveränität
  • Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Verfahren
  • nachhaltiger Entwicklung
  • Menschenrechten
  • Geschlechtersensibilität
  • Kindergerechtigkeit
  • einem Gesamtregierungsansatz
  • einem allen Teilen der Gesellschaft umfassenden Ansatz.

Die Ziele des Paktes sind vor allem auf den Schutz, die Rechte sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten und ihren Familien gerichtet. Dazu zählt auch der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung, ebenso wie die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration und eine bessere Datenlage zu internationalen Migrationsprozessen. Weitere Ziele sind etwa die Bekämpfung ökonomischer, umweltbezogener und politischer Fluchtursachen oder ein ganzheitlicher, sicherer und koordinierter Grenzschutz.

Die Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Einzelnen:

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
  4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisster Migranten
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Verbindlichkeit

Der Globale Migrationspakt baut auf den Verpflichtungen auf, auf die sich die UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen der New Yorker Erklärung geeinigt haben, und bekräftigt diese. Er enthält auch seinerseits zahlreiche Ziele und daraus abgeleitete Verpflichtungen und Maßnahmen sowie deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung.

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Der Pakt ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Signalwirkung.

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Dennoch ist der Pakt nach Angaben der Bundesregierung nicht als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen begründen würde. Das Auswärtige Amt, das die Position der Bundesregierung federführend koordiniert hat, führt näher aus: „Der Pakt ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Signalwirkung“ und bekennt: „Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens“.

Gleichzeitig sehen die Unterzeichner den Globalen Migrationspakt als „einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen“ und verpflichten sich zu einem „wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus“, um die Umsetzung der „in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten“ sicherzustellen. Auch das Europäische Parlament spricht sich etwa in einer Entschließung vom 18. April 2018 dafür aus, „die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Migration systematisch weiterzuverfolgen und zu überprüfen“ und fordert die EU auf, „Führungsqualitäten in diesem Prozess an den Tag zu legen und andere Länder zu verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder erfolgreich darin sind, den Inhalt des endgültigen Pakts zu verwässern“.

Kritiker befürchten deshalb – zumindest perspektivisch – eine Einschränkung demokratischer Entscheidungsprozesse sowie nationaler Souveränität im Zuge einer Verlagerung der Zuständigkeiten bei der Zuwanderung von der nationalen auf eine transnationale Ebene und sehen den Pakt als Türöffner einer unbegrenzten Migration.

Bedeutung

Es gibt zwar bereits globale Abkommen über die Behandlung von Flüchtlingen, bislang jedoch nicht über den Umgang mit Migration, die einem separaten Rechtsrahmen unterliegt. Insofern dürfte die größte Bedeutung des Globalen Migrationspaktes zunächst darin bestehen, dass es ihn überhaupt gibt und zahlreiche Staaten eine inhaltliche Übereinkunft gefunden haben. Das macht den Pakt zu einem historischen Dokument. Seine Auswirkungen werden sich erst im Zuge der weiteren Umsetzung zeigen und beurteilen lassen.

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