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Kurz vermeldet

„Bürokratieentlastungsgesetz III“ bleibt unscharf

Rund um die Modernisierung öffentlicher Verwaltung: An dieser Stelle erhalten Sie kurze Mitteilungen zu aktuellen Ankündigungen, Projekten und Umsetzungen.
Bürokratientlastungsgesetz; BEG III
Das erste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG I) zielte auf Entlastungen vor allem für kleine, schnell wachsende Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Existenzgründer werden erst später für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen.
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„Bürokratieentlastungsgesetz III“ bleibt unscharf

Bund-Länder-AG zu Wirtschaftsstatistik ab Mitte September

Die Bundesregierung macht aktuell noch keine Angaben, wie das im Koalitionsvertrag angekündigte „Bürokratieentlastungsgesetz III“ (BEG III) genau aussehen soll. Aus der Antwort einer kleinen Anfrage der Grünen geht hervor, dass Schwarz-Rot eine breite Mitwirkung der Ressorts an dem Vorhaben anstrebt. „Aktuell führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gespräche mit den anderen betroffenen Ressorts über die jeweiligen Beiträge“, heißt es. Weitere Inhalte und Zeitpunkt der ersten Gesetzesvorlage bleiben darüber hinaus unklar.

In puncto „Wirtschaftsstatistik“ soll allerdings bis zum Herbst eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um dann Maßnahmen zur Reduzierung von Statistikpflichten zu erarbeiten. Dazu eingeladen sind laut Bundesregierung Vertreter der Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern sowie alle übrigen Bundesressorts, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Bundesamt (Destatis) und der Normenkontrollrat (NKR). In weiteren Sitzungen hätten auch Unternehmensverbände, Wissenschaft und Sozialpartner die Möglichkeit, zu Wort zu kommen.

Die Auftaktsitzung ist für den 12. September 2018 geplant. Danach soll sich ein zwei- bis dreimonatiger Turnus einspielen – mit ersten Ergebnissen sei in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu rechnen.


 

Eckpunkte KI
In der Veröffentlichung formuliert die Bundesregierung das Ziel, Deutschland zu einem der führenden Standorte für KI zu etablieren.
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Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Darin wird das Ziel formuliert, Deutschland zu einem der führenden Standorte für Künstliche Intelligenz zu etablieren. „Artificial Intelligence (AI) made in Germany“ soll ein weltweit anerkanntes Gütesiegel werden. Um den Vorsprung von USA und China aufzuholen, soll Wissensmanagement und Forschung zu KI in Europa stärker gefördert werden. Die Bundesregierung will ein europäisches Netzwerk für KI-Forschung sowie Cloud-Plattformen, Reallabore und Open Data anstoßen sowie ausbauen und überregionale Kompentenzzentren fördern. Deutschland soll ein attraktiver Arbeitgeber und Ausbildungsstätte für KI-Experten werden und Sie die Herausforderung des damit einhergehenden Strukturwandels und internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte im Bereich KI entgegenwirken.

Künstliche Intelligenz soll eingesetzt werden, um alle Handlungsfelder effektiver zu gestalten – in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt oder Verkehr sollen mit KI Lösungen entwickelt werden die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung von Nutzen sind. Unter der Berücksichtigung von europäischen Werten und der IT-Sicherheit soll ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt in Zusammenarbeit europäischer Institutionen geschaffen werden.

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„Artificial Intelligence (AI) made in Germany“ soll ein weltweit anerkanntes Gütesiegel werden.

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Im Bereich der öffentlichen Verwaltung soll KI genutzt werden, um Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen effizient, qualitativ und sicher bereitstellen zu können. Dafür müssen die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung geprüft und die Kompetenz dahingehend ausgebaut werden. Voraussetzung dafür sei Open Data – Daten der öffentlichen Hand sollen wirtschaftlich und gemeinwohldienlich genutzt und als Grundlage für weitere Entwicklungen dienen. Hier sollen öffentlich-private Datenpools sowie Datenpartnerschaften zwischen Unternehmen entstehen.


 

Horst Flätgen
Einen Schritt weiterdenken und die Steuerverwaltung auf KI vorbereiten: Horst Flätgen ist Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.
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Zentrale Steuer-Plattform

BMF will Verfahren konsolidieren und technische Grundlage für KI schaffen

Die verschiedenen Fachverfahren, die in der Steuerverwaltung zur Anwendung kommen, sind nicht dieselben, sie ähnelten sich aber oft, erklärte Horst Flätgen, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF). „Wir haben festgestellt, dass für jedes eigene Steuerverfahren in der Vergangenheit auch ein eigenes Verfahren begründet wurde.“ Das sei aus heutiger Sicht nicht nur unnötig, sondern ineffizient und teuer. „Wir geben die bisherige Vorgehensweise auf und bauen eine Steuer-Plattform.“ Die Idee sei teilweise schon umgesetzt und in Betrieb, sagte Flätgen auf dem 6. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. Der wirtschaftliche Effekt: der Programmieraufwand pro neuer Steuerart soll sich auf nur noch 40 bis 50 Prozent beschränken. „Das hat auch den Effekt, dass wir schneller in der Lage sind, gesetzliche Vorgaben in die Praxis umzusetzen.“ Ein erster Schritt, sagte der Verwaltungsexperte. Denn das BMF überprüft l zudem alle bereits digitalisierten Verfahren, inwieweit sie technisch wirklich für die Zukunft geeignet sind. Flätgen: „Der nächste Schritt ist der Einsatz künstlicher Intelligenz, den wir in unserem Haus planen.“


Neuer Studiengang für Nachrichtendienste

„Intelligence and Security Studies“ (MISS) heißt ein ab 1. Januar 2019 beginnende Master-Studiengang, erklärte Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München. Gemeinsam mit der Abteilung „Nachrichtendienste“ der Hochschule des Bundes in Haar bei München sollen Forschung, Beratung von Ministerien und Ausbildung vorangetrieben werden. Ähnliche nachrichtendienstliche Einrichtungen und Studiengänge gibt es bereits seit längerem in anderen Staaten. „Krisenfrüherkennung“, laute das Stichwort, sagte Masala auf dem Gesellschaftlichen Dialog Öffentliche Sicherheit in Berlin. Ziel sei es, Personen des militärischen Nachrichtenwesens sowie des Bundesnachrichtendienstes zu Analysten auszubilden, die Modelle und Entwicklungen aus der Forschung verstehen und sinnvoll für ihre Tätigkeit nutzen können. Der Studiengang soll einen transdisziplinären Ansatz verfolgen und sich am professionellen Bedarf der Praxis orientieren.

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