Celle

„Die Hemmschwellen sinken“

Im Interview: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge

Vorfälle gegen Träger öffentlicher Aufgaben häufen sich nicht nur, sondern sie haben auch eine neue Qualität erreicht, sagt der Oberbürgermeister von Celle, Dr. Jörg Nigge, im VdZ-Interview. Er fordert aber nicht nur ein Einschreiten der Judikative, sondern auch, dass die Politik sich unbequeme Fragen stellt, auf die Sorgen der Bürger hört und sie ernst nimmt.
Dr. Jörg Nigge absolvierte ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften mit berufsbegleitender Promotion, war Generalstabsoffizier bei der Bundeswehr und wechselte 2011 in das Immobilienmanagement der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Seit 2017 ist er Oberbürgermeister der Stadt Celle.
© Stadt Celle

VdZ: Immer häufiger ist von Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben zu hören. Berichten nur die Medien vermehrt darüber oder hat die Anzahl solcher Vorfälle tatsächlich zugenommen?

Nigge: Ich glaube, es ist mittlerweile erwiesen, dass sich die Anzahl solcher Vorfälle tatsächlich häuft. Die Hemmschwellen in Kreisen unserer Bevölkerung sinken, Respekt und Höflichkeit anderen gegenüber treten in den Hintergrund und man „traut“ sich – leider – einfach mehr! Verbale Attacken, Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen nehmen heutzutage zu, wenn Bürgerinnen und Bürger sich missverstanden fühlen.

VdZ: Das Spektrum, das unter „Gewalt“ subsummiert wird, reicht von beleidigenden Anfeindungen im Internet und mehr oder weniger deutlichen Morddrohungen über Sachbeschädigungen und körperliche Rangeleien bis hin zu den Anschlägen auf Henriette Reker oder Walter Lübcke. Hat die politische Auseinandersetzung eine neue Qualität erreicht?

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Es ist erwiesen, dass sich die Anzahl solcher Vorfälle häuft.

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Nigge: Das hat sie in der Tat. Früher fanden derartige Diskurse abendlich am Stammtisch statt. Heute werden sie öffentlich geführt. Eine Plattform dafür bieten die sozialen Medien, wo es einfach ist, sich hinter Fake-Profilen zu verstecken und ungeschützt Mindermeinungen kundzutun oder Bedrohungen gegen Dritte zu äußern. Das zur Anzeige zu bringen ist erfahrungsgemäß schwer, da eine Nachverfolgung der Urheber langwierig und oftmals ergebnislos verläuft.

Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass auch die Betreiber vieler Facebook-Seiten einen despektierlichen Kommentar auch nach Aufforderung eher nicht löschen, da er dort für rege Diskussionen sorgt und damit Reichweite und Aufmerksamkeit verspricht.

VdZ: Helmut Kohl wollte einst eierwerfenden Demonstranten an den Kragen. Was muss ein Politiker erdulden?

Nigge: Ich denke, egal ob Politiker oder nicht, niemand von uns muss Beleidigungen, Verleumdungen, Angriffe und Schmähungen einfach so erdulden. Wir leben in einer Demokratie, genießen Meinungsfreiheit und Pluralismus, aber dieses fordert eben im Umkehrschluss auch eigenverantwortliches und respektvolles Handeln von jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft. Und auch da sollten wir uns alle zuerst selbst prüfen: Ist unser Umgang miteinander immer adäquat? Gelingt es uns, unser Gegenüber wertzuschätzen, auch wenn dessen Meinung mal nicht ins eigene Bild passt? Können wir – auch unter Stress und Anspannung – Gelassenheit walten lassen? Und sollte manchmal nicht noch mal eine Nacht darüber geschlafen werden, bevor wir unbedacht auf eine unliebsame Entscheidung reagieren?

VdZ: Woher kommt der regelrechte Hass? Hat er mit einer allgemeinen Verrohung der Gesellschaft zu tun, mit einer überzogenen Erwartungshaltung an den Staat, mit der Anonymität des Internets oder ist er ein verzweifelter Ausdruck davon, dass Menschen sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen?

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 Niemand muss Beleidigungen, Verleumdungen, Angriffe und Schmähungen erdulden. 

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Nigge: Das auf eine allgemeine Verrohung der Gesellschaft zurückzuführen greift meines Erachtens zu kurz. Da muss sich die Politik auch selbst unbequeme Fragen stellen. Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, wo wir zwingend auf die Sorgen unserer Bürger hören und sie gleichzeitig ernst nehmen müssen, wenn wir nicht weitere Verwerfungen riskieren wollen. Die Medien sind voll von Interviews, wo die Menschen unseres Landes ihre Verunsicherung und Unruhe kundtun. Und da hilft schlichtweg nur vermehrte Aufklärung und vor allem eines, den Menschen wirklich zuzuhören und konkrete, greifbare Lösungen zu präsentieren. Vielleicht etwas, was die Politik über die Jahre verlernt hat?! Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb den etablierten Parteien vermehrt misstraut wird, sich die Wählerschaft abwendet, die vielzitierte Politikverdrossenheit um sich greift?!

VdZ: Was kann der Staat tun, um Träger öffentlicher Aufgaben zu schützen?

Nigge: Wir leben in einem Rechtsstaat. Von daher sollten wir die Mittel der Judikative auch konsequent anwenden. Die Verursacher von Hassmails und Hate-Speech von Anfang an zur Verantwortung ziehen, die Betreiber sozialer Netzwerke per Gesetz in die Pflicht nehmen, solch` ein Verhalten auf ihren Plattformen von Anfang an zu unterbinden und gegebenenfalls sofort zur Anzeige zu bringen. Und natürlich auch bei Demonstrationen härter durchzugreifen, wenn Teilnehmende unsere demokratischen Grundrechte missbrauchen, öffentliche Amtsträger buchstäblich auf Plakaten an den Pranger oder Schlimmeres stellen. Da wird meines Erachtens der gesetzliche Rahmen noch zu oft nicht vollumfänglich ausgeschöpft. 

Ansonsten bleibt uns leider nur, wie mittlerweile vielerorts üblich, schon auf kommunalpolitischer Ebene mit Personenschutz und Sicherheitsmaßnahmen rund um unsere Rathäuser zu reagieren. 

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